Aktuelles von CLIFF & HEDS

Handelsblatt: "Beste Steuerberater 2025"

Wed, 19 Mar 2025 09:17:05 GMT

CLIFF & HEDS wurde vom Handelsblatt in die Liste " Beste Steuerberater 2025 " aufgenommen

In einer gemeinsamen Studie haben das Handelsblatt und das Marktforschungsunternehmen SWI Finance Deutschland die besten Steuerberater 2025 ermittelt.

Wir freuen uns sehr, dass CLIFF & HEDS auch im Jahr 2025 als eine der besten Steuerberatungskanzleien ausgezeichnet wurde!

Hier gehts zum Artikel des Handelsblatts: Ranking 2025

Hamburg, 19. März 2025

CBAM - Änderungen bevorstehend

Fri, 28 Feb 2025 14:49:49 GMT

Aktuelle Entwicklungen beim Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der Europäischen Union

Am 26. Februar 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Vereinfachung von u.a. zahlreicher Regelungen im Zusammenhang Nachhaltigkeitsvorgaben . Dazu zählt auch eine Anpassung des CBAM.

Die geplanten Änderungen am CBAM sollen insbesondere zu Vereinfachungen für Unternehmen führen und dem Bürokratieabbau dienen. Besonders kleine Importeure, darunter sicherlich viele KMU, würden bei Umsetzung der Vorschläge zukünftig von den CBAM-Verpflichtungen ausgenommen. Dies betrifft insbesondere jene, die nur geringe Mengen an CBAM-Waren importieren und somit nur einen minimalen Anteil der Embedded Emissions in die EU einführen.

Zusätzlich werden Maßnahmen vorgeschlagen, um gelegentliche Importe von CBAM-Waren unterhalb einer Grenze von 50 Tonnen (wohl Warengewicht) pro Jahr zu erleichtern. Diese Menge entspricht nach Auffassung der EU-Kommission im Durchschnitt ca. 80 Tonnen CO₂-Äquivalent pro Einführer (basierend auf einem Durchschnitt von 1,55 Tonnen CO2 je Tonne Warengewicht). Für diese Gruppe einführender Unternehmen soll künftig jegliche CBAM-Verpflichtung entfallen .

Für Unternehmen, die weiterhin unter das CBAM-Regime fallen, soll demgegenüber die Einhaltung der Meldepflichten vereinfacht werden. Der Vorschlag der Anpassung des CBAM wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet. Man geht davon aus, dass die Vorschläge kurzfristig diskutiert werden, um eine schnelle Anwendung zu erreichen. Selbstverständlich halten wir unsere Mandanten hierzu informiert.

Diese Entwicklungen sind auch Gegenstand der nächsten Veranstaltungen zum Thema des CBAM der TANGENS Wirtschaftsakademie , die CLIFF & HEDS Partner Helge Schmidt durchführen wird. Hier geht es direkt zur Veranstaltung.

Bitte sprechen Sie uns bei Fragen jederzeit gern an.

Hamburg, 26. Februar 2025

Intrastat - Neue Meldeschwellen ab 2025 und weitere Rechtsänderungen

Fri, 21 Feb 2025 14:56:28 GMT

Intrastat: Neue Meldeschwellen ab 2025 und weitere Rechtsänderungen

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 einer Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes zugestimmt, die künftig aufgrund der Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung eine Anpassung der Anmeldeschwellen ermöglicht. Rückwirkend zum 1. Januar 2025 wurden die Anmeldeschwellen zur Intrahandelsstatistik wie folgt angehoben:

Ab dem Berichtsmonat Januar 2025 gilt die Meldepflicht für Unternehmen nur noch, wenn:
- Versendungen in andere EU-Mitgliedstaaten im laufenden oder vorangegangenen Kalenderjahr 1 Mio. EUR überschreiten (statt bisher 500.000 EUR)
- Eingänge aus anderen EU-Mitgliedstaaten im laufenden oder vorangegangenen Kalenderjahr 3 Mio. EUR überschreiten (statt bisher 800.000 EUR).

Unternehmen, die diese neuen Schwellenwerte weder 2024 noch 2025 erreicht haben, sind nicht mehr zur Abgabe von Intrastat-Meldungen verpflichtet. Erst bei Überschreiten der Grenzwerte im weiteren Verlauf des Jahres 2025 müssen Meldungen übermittelt werden. Bereits erfolgte Intrastat-Anmeldungen zum Berichtsmonat Januar 2025 bleiben von den Rechtsänderungen unberührt. Eine erneute Abgabe der Anmeldungen aufgrund der Änderungen ist nicht erforderlich.

Mit der Anhebung der Meldeschwellen und künftig vereinfachten Änderungsmöglichkeit auf dem Verordnungswege setzt der Gesetzgeber die im Jahr 2022 in Kraft getretene Reform der Intrastat-Meldungen weiter fort. Seit Januar 2022 steht aufgrund des Mikrodatenaustauschts zwischen den EU-Mitgliedstaaten eine neue Datenquelle für die Statistik der innereuropäischen Wareneingänge Deutschlands zur Verfügung, die es nunmehr ermöglicht, die Anmeldeschwellen anzuheben und somit (einige) Unternehmen von der Meldepflicht zu entlasten.

Neben der Anpassung der Meldeschwellen wurden weitere Rechtsänderungen vorgenommen. So wurden beispielsweise weitere Vereinfachungen bei der Verwendung von Sammelwarennummern eingeführt, aber auch eine Verpflichtung zur Fehlanzeige, sollte ein dem Grunde nach meldepflichtiges Unternehmen innerhalb eines bestimmten Bezugszeitraums keine meldepflichtigen Vorgänge ausgeführt haben. Eine Übersicht der Änderungen kann dem aktualisierten Leitfaden zur Intrahandelsstatistik für das Jahr 2025 entnommen werden.

Diese Entwicklungen sind auch Gegenstand der nächsten Veranstaltungen zum Thema Intrastat der TANGENS Wirtschaftsakademie , die CLIFF & HEDS Partner Carolin Schmidt durchführen wird. Hier geht es direkt zur Veranstaltung.

Hamburg, 21. Februar 2025

Online-Antragspflicht für Steuerentlastungen

Mon, 30 Dec 2024 09:09:45 GMT

Online-Antragspflicht für Steuerentlastungen des produzierenden Gewerbes

Online-Beantragung von Steuerentlastungen für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft ab 2025: Vierte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung veröffentlicht

Pünktlich zum Jahresende wurde heute die Vierte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer - und der Stromsteuer -Durchführungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2024 I Nr. 445 vom 30.12.2024). Die Verordnung führt u.a. zur Pflicht der elektronischen Beantragung der Steuerentlastungen der § 9b StromStG und § 54 EnergieStG für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft ab dem 1. Januar 2025 über das Zoll-Portal.

Außerdem wird die sog. Antragsfrist dieser und weiterer Steuerentlastungen abgeschafft. Zukünftig ist die Beantragung bis zum Ablauf der ebenfalls einjährigen Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) möglich. Damit wird es in zahlreichen Konstellationen nicht zu praktischen Auswirkungen kommen. Ausnahmen können sich allerdings insbesondere bei einer begonnenen Außenprüfung durch die Zollverwaltung (die sich auf den Entlastungsanspruch erstreckt) ergeben.

Die Änderungen waren eigentlich Gegenstand des geplanten Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht, das allerdings im Jahr 2024 nicht mehr durch den Bundestag beschlossen werden konnte.

Mit diesen Neuigkeiten verabschieden wir uns für dieses Jahr und wünschen Ihnen und Ihren Familien einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2025! Es verspricht auch im Bereich der indirekten Steuern ein spannendes Jahr zu werden.

Bitte sprechen Sie uns bei Fragen jederzeit gern an.

Hamburg, 30. Dezember 2024

JUVE Steuermarkt Handbuch 2024 - CLIFF & HEDS empfohlen für Zölle und Verbrauchsteuern

Fri, 19 Jul 2024 18:14:47 GMT

CLIFF & HEDS wird im JUVE Handbuch Steuern 2024 für Zölle und Verbrauchsteuern empfohlen

Wir freuen uns, dass wir erneut im aktuellen JUVE Handbuch Steuern 2024 von JUVE Steuermarkt in der Kategorie Zölle und Verbrauchsteuern empfohlen werden.

"Die vor allem auf Verbrauchsteuern spezialisierte Boutique von Gründungspartner Helge Schmidt hat sich v.a. einen Namen in der Beratung von Strom- und Energiesteuermandaten gemacht, berät aber auch zur Besteuerung von Genussmitteln, der Umsatzsteuer und dem Zollrecht. Oft empfohlen: Helge Schmidt ("beeindruckende Entwicklung in sehr kurzer Zeit, Wettbewerber")

(Quelle: Eintrag im JUVE Steuermarkt Handbuch 2024, Seite 288)

Für unsere noch immer junge Boutiquekanzlei ist es eine besondere Auszeichung und Anerkennung bereits zum zweiten Mal zwischen langjährig führenden Kanzleien auf diesem Gebiet genannt zu werden. Wir hoffen, mit unserem Beratungsansatz auch weiterhin die Bedürfnisse des Marktes zu treffen und danken unseren Mandanten und den Berufskolleginnen und -kollegen herzlich für die Empfehlung!

Hamburg, 19. Juli 2024

Novelle des Strom- und Energiesteuerrechts, Referentenentwurf veröffentlicht

Wed, 17 Apr 2024 08:46:38 GMT

Novelle des Strom- und Energiesteuerrechts zum 1. Januar 2025

Gerne möchten wir Sie darüber informieren, dass das Bundesfinanzministerium am 16. April 2024 einen Entwurf des " Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht " (Referentenentwurf) in die Verbandsanhörung gegeben hat.

Nach unserer ersten Einschätzung führte der Gesetzesentwurf bei entsprechender Umsetzung zu Änderungen in den folgenden Bereichen:

Stromsteuerlicher Versorgerstatus : Erweiterung der Ausnahmen vom Versorgerstatus, insb. in Kundenanlagen, Änderungen auch beim sog. kleinen Versorger
Elektromobilität : Gesetzliche Klarstellungen und Definitionen (z.B. des Ladepunkts) sowie Regelungen zur Steuerschuldnerschaft an Ladepunkten
Stromerzeugung : Regelungen zu den Steuerfreiheiten des § 9 Abs. 1 StromStG, den Steuerentlastungen der §§ 53, 53a EnergieStG sowie zum Anlagenbegriff in der Stromsteuer (Verklammerung am Standort, insbesondere im Rahmen der Photovoltaik), Vereinfachungen in Mieterstrommodellen
Stromspeicher : Erweiterung der Speicherdefinition
Rollierendes Verfahren : Gesetzliche Klarstellungen
Steuerentlastungen : Wegfall der Antragsfrist, zukünftiges Abstellen auf die Festsetzungsverjährung

Der Gesetzesentwurf hätte daher bei Verabschiedung umfangreiche Auswirkungen auf zahlreiche Unternehmen, da sowohl Stromerzeuger, Versorger als auch Unternehmen des produzierenden Gewerbes betroffen wären. Ein Inkraftreten der Änderungen ist derzeit zum 1. Januar 2025 geplant.

Aufgrund dieser weitreichenden Auswirkungen haben wir uns entschlossen, bereits jetzt ein für unsere Mandantinnen kostenfreies Webinar zu den geplanten Änderungen durchzuführen.

Bitte sprechen Sie uns bei Fragen jederzeit gern an.

Hamburg, 17. April 2024

KWK-Entlastung 2024 optimieren

Tue, 26 Mar 2024 11:12:05 GMT

KWK-Entlastung 2024 optimieren

Am 15. Dezember 2023 wurde das Auslaufen der vollständigen Steuerentlastung des § 53a Abs. 6 EnergieStG für im Rahmen von KWK-Prozessen verwendete Energieerzeugnisse zum 31. Dezember 2023 bekanntgemacht. Dies bedeutet, dass für Verbräuche ab dem 1. Januar 2024 keine solche Steuerentlastung mehr in Anspruch genommen werden kann.

Aus diesem Grund gilt es, die Strom- und Energiebelastung bei der Erzeugung in KWK-Anlagen ggfs. neu zu optimieren.

Es besteht beispielsweise die Möglichkeit der teilweisen Steuerentlastung nach § 53a Abs. 1, 3 EnergieStG, die bei der Verwendung von Erdgas bspw. zu einer verbleibenden Kostenbelastung von 1,08 EUR bzw. 0,54 EUR je MWh führt.

Daneben besteht allerdings auch die Möglichkeit einer vollständigen Steuerentlastung nach § 53 EnergieStG , soweit die Energieerzeugnisse (z.B. Erdgas) zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Voraussetzung ist allerdings u.a., dass der erzeugte Strom nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG stromsteuerfrei ist. Zahlreiche hocheffiziente KWK-Anlagen erzeugen jedoch aufgrund ihrer Nennleistung von bis zu zwei Megawatt potenziell nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG steuerfreien Strom, weshalb die Steuerentlastung des § 53 EnergieStG grundsätzlich ausscheidet. Allerdings besteht in vielen Konstellationen auch die Möglichkeit, die Steuerfreiheit zu vermeiden, indem z.B. auf die Rechte aus der erforderlichen Erlaubnis verzichtet und der Strom zur Versteuerung angemeldet wird.

Hier bedarf es daher einer Günstigerprüfung , um die optimale Strom- bzw. Energiesteuerbelastung zu ermitteln. Gerne führen wir eine solche Prüfung zur Optimierung der Verbrauchsteuerlast für Sie durch.

Bitte sprechen Sie uns bei Fragen immer gern an.

Hamburg, 26. März 2024

Spitzenausgleich ausgelaufen, Stromsteuerentlastung dennoch erweitert

Mon, 25 Mar 2024 11:07:07 GMT

Spitzenausgleich ausgelaufen, Stromsteuerentlastung dennoch erweitert

Zum 1. Januar 2024 traten für Unternehmen weitreichende Änderungen in der Stromsteuer in Kraft. Wie bereits angekündigt, lief zunächst der sog. Spitzenausgleich der § 10 StromStG, § 55 EnergieStG mit Ablauf des 31. Dezember 2023 aus.

Mit dieser Steuerentlastung war es U nternehmen des Produzierenden Gewerbes (i.S.d. § 2 Nr. 3 StromStG) sowie der Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Nr. 5 StromStG) bis zum 31. Dezember 2023 möglich, eine bis zu 90%ige Steuerentlastung in Anspruch zu nehmen. Grundsätzliche Voraussetzung war neben der Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis insbesondere auch der Betrieb eines Energie- oder Umweltmanagementsystems. Der sog. Spitzenausgleich kann bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen nunmehr letztmalig im Jahr 2024 für das Jahr 2023 beim örtlich zuständigen Hauptzollamt beantragt werden. Hierfür ist der amtlich vorgeschriebene Vordruck 1450 bzw. die Onlinelösung im Zoll-Portal zu nutzen.

Zeitgleich mit dem Auslaufen des Spitzenausgleichs wurde jedoch auch, zumindest zeitlich befristet, der Entlastungsumfang der Steuerentlastung des § 9b StromStG für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes bzw. der Land- und Forstwirtschaft deutlich erweitert. Führte die Steuerentlastung des § 9b StromStG für Entnahmen von Strom bis zum 31. Dezember 2023 zu einer grundsätzlichen Entlastung von 5,13 EUR je MWh, kann der entsprechende Strom bei Entnahme im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2025 einer Entlastung in Höhe von 20,00 EUR je MWh zugeführt werden. Damit wird die Stromsteuerbelastung für den begünstigten Personenkreis faktisch auf das durch die aktuelle Energiesteuerrichtlinie vorgesehene Mindestmaß von 0,50 EUR je MWh in der gewerblichen Verwendung gesenkt. Dies stellt die Unternehmen stromsteuerlich daher deutlich besser als in den Vorjahren, da so die Belastung mit ca. 98% der Stromsteuer vermieden werden kann.

Allerdings gilt es zu beachten, dass diese Erweiterung des Entlastungsumfangs lediglich im Bereich des Stroms vorgenommen wurde. Für die betrieblich verwendeten Energieerzeugnisse bleibt es aufgrund des Wegfalls des § 55 EnergieStG bei einer Steuerentlastung von ca. 25% durch die Entlastungsnorm des § 54 EnergieStG (sog. erste Stufe der vormals zweistufigen Steuerentlastung).

Bitte sprechen Sie uns bei Fragen gern an.

Hamburg, 25. März 2024

CLIFF & HEDS im JUVE Steuermarkt Handbuch 2023 empfohlen

Wed, 28 Jun 2023 06:51:53 GMT

CLIFF & HEDS wird im aktuellen JUVE Handbuch Steuern 2023 empfohlen

Wir freuen uns sehr, dass CLIFF & HEDS im aktuellen JUVE Handbuch Steuern 2023 für den Bereich Zölle und Verbrauchsteuern empfohlen wird.

"Obwohl die Kanzlei erst vor 2 Jahren gegründet wurde, kann Helge Schmidt auf ein fantastisches Jahr zurückblicken. Seine auf Verbrauch- und dabei besonders auf Strom- und Energiesteuern spezialisierte Einheit bot genau das, was 2022 in der deutschen Wirtschaft gefragt war." (Eintrag im JUVE Steuermarkt Ranking 2023)

Wir danken allen Mandantinnen und Kolleginnen und Kollegen für die Empfehlung!

Hier geht es zum Eintrag im JUVE Steuermarkt Ranking: https://www.juve-steuermarkt.de/juve-rankings/berater/zoll-und-verbrauchsteuern/cliff-heds/

Hamburg, 28. Juni 2023

CBAM - Entwürfe der Durchführungsvorschriften zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus veröffentlicht

Wed, 14 Jun 2023 07:39:40 GMT

CBAM - Erste Entwürfe der Durchführungsvorschriften für den CO2-Grenzausgleichsmechanismus veröffentlicht

Das CO2 Grenzausgleichssystem – CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) als Teil des Fit-for-55 Pakets der EU wird am 1. Oktober 2023 starten und alle Einführer von den sog. CBAM-Waren betreffen.

Am gestrigen Tag wurden nun Entwürfe der Durchführungsvorschriften für die Abwicklung des CBAM seitens der EU Kommission veröffentlicht. Die Entwürfe sind auf der Website der EU Kommission abrufbar ( Link ).

Bis zum 11. Juli 2023 besteht die Möglichkeit, Feedback zu den Entwürfen zu geben. Daneben sollten Unternehmen allerdings bereits jetzt überprüfen, ob sie vom CBAM betroffen sein werden, da auch bereits ab Oktober 2023 Aufzeichnungspflichten entstehen können.

Haben Sie Fragen zum CBAM, der Wirkungsweise und den Möglichkeiten der Vorbereitung, sprechen Sie uns gern an .

Hamburg, 14. Juni 2023

CBAM - Das neue CO2 Grenzausgleichssystem

Tue, 23 May 2023 17:48:35 GMT

CBAM - Das neue CO2 Grenzausgleichssystem

Das CO2 Grenzausgleichssystem – CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) der EU stellt eine wesentliche Säule des Fit-for-55 Pakets der EU auf dem Weg zur Klimaneutralität des Kontinents dar. Für Unternehmen wird der Mechanismus dabei zu neuen Herausforderungen im internationalen Warenverkehr führen.

Der CBAM wird weite Teile der deutschen Wirtschaft betreffen und zunächst für die Einfuhr von Eisen und Stahl sowie Zement, Aluminium, Düngemittel, Wasserstoff, Strom sowie bestimmte Vorprodukte Anwendung finden.

Bereits zum 1. Oktober 2023 entstehen in der sog. Übergangsphase Meldepflichten für die einführenden Unternehmen. Ab dem Jahr 2025 wird auch eine neue Bewilligung als „zugelassener CBAM-Anmelder“ erforderlich sein. Da für eine erfolgreiche und sichere Abwicklung des Verfahrens auch Informationen seitens der Vorlieferanten von Einfuhrwaren erforderlich sind, bedarf es einer frühzeitigen Abstimmung entlang der eigenen Lieferketten.

Im Online-Seminar der TANGENS Wirtschaftsakademie GmbH gibt CLIFF & HEDS Partner Helge Schmidt einen kompakten und praxisorientierten Überblick über den aktuellen Stand der Gesetzgebung und die bereits jetzt mögliche Vorbereitung auf die zukünftige Abwicklung.

Melden Sie sich gern an: INFORMATIONEN UND ANMELDUNG

Sprechen Sie uns bei Fragen gern an.

Hamburg, 23. Mai 2023

Handelsblatt: "Beste Steuerberater 2023"

183:818664505 (Helge Schmidt) — Mon, 27 Mar 2023 05:30:00 GMT

CLIFF & HEDS wurde vom Handelsblatt in die Liste " Beste Steuerberater 202 3 " aufgenommen

In einer gemeinsamen Studie haben das Handelsblatt und das Marktforschungsunternehmen SWI Finance Deutschland die besten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 2023 ermittelt.

Wir freuen uns, dass CLIFF & HEDS auch im Jahr 2023 ausgezeichnet wurde!

Hier gehts zum Artikel des Handelsblatts: https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/branchenstudie-die-besten-steuerkanzleien-und-wirtschaftspruefer-2023/29051680.html

Hamburg, 27. März 2023

Strom- und energiesteuerlicher Spitzenausgleich verlängert

Fri, 23 Dec 2022 10:59:11 GMT

Strom- und energiesteuerlicher Spitzenausgleich verlängert

Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 2022/54 vom 23. Dezember 2022, Seite 2483 wurde das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sog. Spitzenausgleichs veröffentlicht.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, damit ist die Begünstigung des strom- und energiesteuerlichen Spitzenausgleichs der § 10 StromStG und § 55 EnergieStG auch im Jahr 2023 möglich.

Das Thema wird selbstverständlich auch Gegenstand kommender Veranstaltungen der Kanzlei sein.

Bitte sprechen Sie uns bei Fragen jederzeit gern an.

Reform des Mehrwertsteuerrechts – EU-Kommission veröffentlicht Vorschläge zu VAT in the Digital Age

Fri, 16 Dec 2022 05:27:52 GMT

Reform des Mehrwertsteuerrechts – EU-Kommission veröffentlicht Vorschläge zu VAT in the Digital Age

Die Europäische Kommission hat am 8. Dezember 2022 ein Vorschlagspaket veröffentlicht, um das geltende Mehrwertsteuerrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Unter dem Arbeitstitel „VAT in the Digital Age“ bzw. „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ wurden mehrere Maßnahmen zur Modernisierung des Mehrwertsteuerrechts vorgeschlagen.

Mit dem Vorschlagspaket wird nach Aussagen von Vertretern der Europäischen Kommission die größte Änderung des Mehrwertsteuerrechts in den vergangenen 30 Jahren angestrebt. Ein Großteil der Steuerpflichtigen, die in der EU Umsätze ausführen, werden von den Änderungen betroffen sein.

Das Vorschlagspaket beinhaltet drei Säulen:

1) Einführung eines digitalen Meldesystems auf Grundlage einer elektronischen Rechnungsstellung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen

Digitales Meldesystem

Angestrebt wird ein digitales Meldesystem für grenzüberschreitende Umsätze, das eine Datenübermittlung an die Finanzbehörden nahezu in Echtzeit (i.d.R. 2 Tage nach Rechnungsstellung) vorsieht. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die derzeit bestehende und zunehmende Fragmentierung digitaler Reporting-Systeme in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu beseitigen und die Grundlage für ein einheitliches Meldesystem zu schaffen. Das derzeit bestehende Kontrollsystem für grenzüberschreitende Umsätze über die Zusammenfassende Meldung wird abgeschafft und durch das digitale Meldesystem ersetzt.

Verpflichtend soll das digitale Meldesystem nur für grenzüberschreitende Transaktionen eingeführt werden. Den Mitgliedstaaten wird jedoch auch ermöglicht, ein digitales Meldesystem für Umsätze innerhalb des Mitgliedstaates einzuführen.

Elektronische Rechnungen

Grundlage für die Datenübermittlung sollen elektronische Rechnungen darstellen. Die derzeit bestehende Zustimmungspflicht des Empfängers zur elektronischen Rechnung wird abgeschafft und eine Ermächtigung für die Mitgliedstaaten geschaffen, verpflichtende elektronische Rechnungsstellung in ihrem Mitgliedstaat einzuführen. Auch die Definition der elektronischen Rechnung wird angepasst und soll künftig ausschließlich die strukturierte elektronische Übermittlung von Daten betreffen. PDF-Rechnungen stellen nach der vorgesehenen Definition somit keine elektronische Rechnung dar.

Vor dem Hintergrund der Harmonisierung und Beendigung der Fragmentierung elektronischer Rechnungssysteme in den Mitgliedstaaten wird ein EU-Standard für elektronische Rechnungen definiert. Hierbei wird auf den Standard zurückgegriffen, der bereits im Zuge der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in den Mitgliedstaaten Anwendung findet. Mitgliedstaaten müssen mithin sicherstellen, dass Unternehmen diesen Standard verwenden können, um ihre Rechnungsstellungspflichten zu erfüllen. Darüber hinaus dürfen die Mitgliedstaaten auch weitere Formate zulassen. Dies kommt insbesondere den Steuerpflichtigen zugute, die bereits eine elektronische Übermittlung von strukturierten Rechnungsdaten eingeführt haben, da eine Umstellung der IT-Systeme in diesem Fall entbehrlich wäre.

Auch die Frist für die Ausstellung von Rechnungen wird verkürzt. So sieht der aktuelle Entwurf bspw. eine Rechnungsausstellungsfrist für innergemeinschaftliche Lieferungen und Umsätze, die gem. Art. 194 oder Art. 196 dem Reverse Charge Verfahren unterliegen, von lediglich 2 Tagen vor.

Daneben sind weitere Änderungen bspw. in Bezug auf erweiterte Rechnungspflichtangaben vorgesehen.

Geplante Umsetzung

Die wesentlichen Änderungen sollen nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission zum 1. Januar 2028 umgesetzt werden. Einzelne Vorschriften sollen bereits zum 1. Januar 2024 bzw. 1. Januar 2025 Anwendung finden.

2) Aktualisierte Rechtsvorschriften für Plattformen in den Bereichen Personenbeförderung und Kurzzeitvermietung von Unterkünften

Mit den aktualisierten Rechtsvorschriften für Plattformen soll der geltende Rechtsrahmen an digitale Geschäftsmodelle angepasst werden, die derzeit zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen herkömmlichen Anbietern und Online-Diensten führen.

Um künftig die Erhebung der Mehrwertsteuer für Leistungen der Personenbeförderung und die Kurzzeitvermietung von Unterkünften über Plattformen sicherzustellen, wird die Steuer durch die Plattformbetreiber geschuldet, wenn es sich bei den Anbietern bspw. um Kleinunternehmer oder natürliche Personen handelt.

Die Änderungen sind mit Wirkung vom 1. Januar 2025 vorgesehen.

3) Einführung einer einzigen Mehrwertsteuerregistrierung

Neben der Einführung des digitalen Meldesystems basierend auf E-Invoicing und der Anpassung der Rechtsvorschriften für die Plattformwirtschaft nimmt sich die Europäische Kommission mit der dritten Säule auch der Komplexität der Um satzsteuererhebung in der EU an. Für Unternehmen ist die umsatzsteuerliche Erfassung und fortlaufende Meldepflicht in den einzelnen Mitgliedstaaten mit hohen Kosten verbunden.

Mit der Einführung einer einzigen Mehrwertsteuerregistrierung hat es sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt, die Szenarien für ausländische Registrierungspflichten weitestgehend zu eliminieren. Durch diese Reduzierung von Anwendungsfällen für ausländische Registrierungspflichten sollen Unternehmen möglichst in allen EU-Mitgliedstaaten unter ihrer bestehenden umsatzsteuerlichen Registrierung im Ansässigkeitsstaat auftreten können. Hierfür ist eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen

a) Für Lieferungen im Gemeinschaftsgebiet über Marktplätze, Plattformen etc. sollen künftig umfassend die Steuerpflichten auf Marktplätze übertragen werden. Die bestehende Lieferkettenfiktion gem. Art. 14a MwStSystRL (umgesetzt in § 3 Abs. 3a UStG) soll unabhängig von der Ansässigkeit des Leistenden und unabhängig vom Status des Kunden (B2B oder B2C) Anwendung finden. Auch innergemeinschaftliche Verbringungen wären hiervon abgedeckt.

b) Lokale Lieferungen an unternehmerische Empfänger in einem Mitgliedstaat, in dem der Leistende nicht ansässig ist, führen derzeit oftmals zur Registrierungspflicht. Hierfür soll künftig die derzeit bestehende Option des Reverse Charge Verfahrens gem. Art. 194 MwStSystRL verpflichtend durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Eine Registrierungspflicht für den Leistenden entfiele in dem Fall, in dem der B2B-Abnehmer in dem Land, in dem die Leistung erbracht wird, steuerlich erfasst ist. Für Kontrollzwecke sollen diese Umsätze künftig auch in der Zusammenfassenden Meldung (2025 – 2027) erfasst werden bzw. anschließend im digitalen Meldesystem (ab 2028) gemeldet werden.

c) Das bestehende One-Stop-Shop Verfahren (OSS) wird auf weitere Umsätze an Privatabnehmer ausgedehnt. Derzeit sind lediglich Dienstleistungen und Fernverkäufe von der Regelung umfasst. Künftig sollen hiervon auch alle weiteren B2C-Umsätze (lokale Lieferungen, Lieferungen mit Montageleistung, Lieferungen an Bord von Schiffen, Flugzeugen oder Eisenbahnen sowie Lieferungen von Elektrizität, Wärme und Gas) erfasst sein. Zudem können Fälle der Differenzbesteuerung über den OSS erfasst werden. Auch steuerfreie Leistungen und ruhende Lieferungen sollen in dem besonderen Besteuerungsverfahren deklarationsfähig sein.

d) Der Entwurf sieht die Einführung eines vierten OSS-Verfahrens für innergemeinschaftliche Verbringungen vor (Art. 369 xa ff. MwStSystRL-E). Die Warenverbringung soll somit künftig nicht mehr zur Registrierungspflicht führen. Ausgenommen sind Anlagegüter sowie Waren, für die kein vollständiger Vorsteuerabzug besteht.

e) Die Konsignationslagerregelung gem. Art. 17a MwStSystRL (umgesetzt in § 6b UStG) wird abgeschafft. Dies ist auf die Möglichkeit der Deklaration von Warenverbringungen über den OSS (vgl. d) bzw. aufgrund der Lieferkettenfiktion (vgl. a) zurückzuführen.

Die Änderungen sollen entsprechend des Vorschlags der Europäischen Kommission mit Wirkung vom 1. Januar 2025 Anwendung finden.

Die dargestellten Vorschläge der Europäischen Kommission betreffen einen großen Teil der Steuerpflichtigen in der EU. Mit den Auswirkungen für das eigene Geschäftsmodell sollten sich Unternehmen daher frühzeitig auseinandersetzen und den weiteren Verlauf der Initiative verfolgen, um rechtzeitig Maßnahmen für die Umsetzung im Unternehmen zu veranlassen zu können.

Das im Dezember vorgeschlagene Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission wird nun das weitere Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene durchlaufen. Über die weiteren Entwicklungen halten wir sie informiert.

Sprechen Sie uns bei Fragen gern an.

Hamburg, 15. Dezember 2022

Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz veröffentlicht

Wed, 02 Nov 2022 07:00:00 GMT

Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz veröffentlicht

Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 2022/39 vom 28. Oktober 2022, Seite 1838 ff. wurde das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen veröffentlicht.

Das Gesetz setzt im Wesentlichen die Neufassung der Systemrichtlinie (Richtlinie 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019) sowie die ebenfalls aktualisierte Alkoholstrukturrichtlinie im deutschen Biersteuergesetz um. Die entsprechenden Neuerungen in anderen Verbrauchsteuergesetzen waren bereits durch das Siebte Verbrauchsteueränderungsgesetz umgesetzt worden.

Wesentliche Neuerung der Neufassung der Systemrichtlinie war die Regelung zur Abwicklung von Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren des freien Verkehrs (also grds. versteuerter Ware) mittels EMCS (Excise Movement and Control System). Bislang waren derartige Beförderungen unter Nutzung von Begleitdokumenten in Papierform vorgesehen.

Darüber hinaus wird im Biersteuergesetz eine Regelung eingeführt, nach der alle Zutaten von Bier, einschließlich die nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten, bei der Messung der Grad Plato zu berücksichtigen sind.

Weiterhin erfährt auch das Umsatzsteuergesetz in § 13b eine Änderung. Nunmehr ist geregelt, dass die Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) zukünftig auch für den Handel von Emissionszertifikaten, die im nationalen Zertifikatehandel gehandelt werden, Anwendung findet.

Das Thema wird selbstverständlich auch Gegenstand kommender Veranstaltungen der Kanzlei sein.

Bitte sprechen Sie uns bei Fragen jederzeit gern an.

CLIFF & HEDS Partner Carolin Schmidt zur Umsatzsteuer im E-Commerce

Sat, 24 Sep 2022 08:13:38 GMT

CLIFF & HEDS Partner Carolin Schmidt zum umsatzsteuerlichen OSS-Verfahren im E-Commerce

Der Beitrag beleuchtet in einer zweiteiligen Reihe, welche steuerrechtlichen Optionen zur Umsetzung einer einzigen MwSt-Registrierung bestehen und inwiefern dies den praktischen Anforderungen des grenzüberschreitenden Onlinehandels gerecht wird. In einem weiteren Beitrag wird dargestellt, welche prozessualen und technischen Implikationen der OSS mit sich bringt und welche Anforderungen diesbezüglich bei einer Ausweitung des besonderen Besteuerungsverfahrens bedacht werden müssen.

Der Beitrag von u.a. CLIFF & HEDS Partner Carolin Schmidt ist in der DStR 38/2022 S. 1929 ff. zu finden.

Bitte sprechen Sie uns bei Fragen jederzeit gern an.

FG Hamburg zur Festsetzungsverjährung und den Voraussetzungen von Steuerentlastungen

Mon, 22 Aug 2022 12:30:29 GMT

Finanzgericht Hamburg zur Festsetzungsverjährung und den Voraussetzungen von Steuerentlastungen

In seinem Urteil vom 2. Juni 2022 hat sich das Finanzgericht Hamburg (4 K 65/19) mit der Frage der Festsetzungsverjährung für die Rückforderung v on Steuerentlastungen sowie mit den Voraussetzungen der Gewährung selbiger auseinandergesetzt.

In den Leitsätzen stellt das Finanzgericht in Fortsetzung der ständigen Rechtsprechung klar, dass es für die Frage der Entlastungsberechtigung nach §§ 9b und 10 StromStG sowie §§ 54 und 55 EnergieStG auf die kleinste rechtlich selbständige Einheit im Sinne des § 2 Nr. 3 StromStG als Entnehmer bzw. Verwender ankommt. Betreffend die Frage der Festsetzungsverjährung einer Rückforderung stellt es klar, dass bei den Entlastungen nach § 9b StromStG und § 54 EnergieStG maßgeblich darauf abzustellen ist, ob die Entlastung jährlich oder monatlich beantragt wird. Im Falle des Spitzenausgleich nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG sei hingegen stets das Kalenderjahr ausschlaggebend.

Der Entscheidung liegen verschiedene Rückforderungsbescheide des Hauptzollamts (HZA) aus dem Jahr 2016 für die Jahre 2014 und 2015 zu Grunde, gegen die sich die Klägerin aufgrund einer eingetretenen Festsetzungsverjährung mit teilweisem Erfolg gewandt hat. Streitig zwischen den Parteien war die Entlastungsberechtigung der Klägerin in einem typischen Contracting-Fall. In seinem Urteil stellt das FG Hamburg dar, dass es für die Frage der Entlastungsberechtigung, anders als bei der Frage einer Steuerbefreiung, auf Person des Entnehmenden/Verwendenden ankommt. Während Steuerbefreiungen in der Regel prozessbezogen sind, sind die in Streit stehenden Entlastungen allerdings personenbezogen.

Hinsichtlich der Frage der Festsetzungsverjährung stellt das FG in stringenter Anwendung der Verjährungsvorschriften klar, dass soweit das HZA eine monatlichen Steuerentlastung nach § 9b StromStG und § 54 EnergieStG gemäß § 17b Abs. 2 S. 2 und 3 StromStV bzw. § 100 Abs. 2 S. 2 und 3 EnergieStG zugelassen hat, und diese auch monatlich erfolgt ist, die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Entlastung beantragt wurde. Die monatlich gestellten Entlastungsanträge stellen nach den Ausführungen des FG in einem solchen Fall jeweils selbständige Anträge für die darin umfassten Energiemengen dar. Denn anders als im Falle eines Spitzenausgleichs nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG handele es sich für die monatlichen Entlastungszeiträume nicht um vorläufige monatliche Abrechnungszeiträume.

In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall wurden im Jahr 2014 monatlich Entlastungen nach § 9b StromStG und § 54 EnergieStG beantragt. Die einjährige Verjährungsfrist des § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO begann somit zum 1. Januar 2015 und endete mit Ablauf des 31. Dezember 2015. Zum Zeitpunkt der Außenprüfung im Jahr 2016 war die Festsetzungsfrist – jedenfalls für diese Entlastungen - somit bereits abgelaufen.

Praxishinweise

Das Urteil verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es ist, bei der Frage einer Entlastungsberechtigung nach dem Strom- und/oder EnergieStG besondere Sorgfalt walten zu lassen. In diesen Fällen ist zwingend auf die Person des Stromentnehmers oder Verwenders der Energieerzeugnisse als kleinste rechtlich selbständige Einheit abzustellen.

Bitte sprechen Sie uns bei Fragen jederzeit gern an.

BFH zum maßgeblichen Zeitpunkt der Versteuerung bei Aufnahme in ein Steuerlager

Fri, 29 Jul 2022 07:07:42 GMT

BFH zur Frage des maßgeblichen Zeitpunktes eines Besteuerungsnachweises für das Bestehen eines Entlastungsanspruchs

Am 28. Juli 2022 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung veröffentlicht, in der er sich näher mit der Thematik befasst hat, ob ein Entlastungsanspruch bei Aufnahme der Ware in ein Steuerlager voraussetzt, dass die Erzeugnisse bereits im Zeitpunkt der Aufnahme nachweislich versteuert sein müssen (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. April 2022, Aktenzeichen: VII R 52/20). Die Frage der Festsetzungsverjährung bei unversteuertem Bezug der Erzeugnisse war ebenfalls Gegenstand der Entscheidung.

Die Entscheidung erging zum Branntweinmonopolgesetz (BranntweinMonG) welches zum 01. Januar 2018 durch das Alkoholsteuergesetz abgelöst wurde, entfaltet aufgrund seiner allgemein gültigen Feststellungen jedoch Wirkung über den Bereich der Alkoholbesteuerung hinaus.

Der Entscheidung liegt ein Streit zwischen dem Hauptzollamt (HZA) und einem Steuerlagerinhaber für Alkoholerzeugnisse (Kläger) zugrunde, in dem das HZA dem Kläger eine Steuerentlastung nach § 154 Abs. 1 BranntweinMonG verwehrte, mit der Begründung die Entlastungsantragsstellung sei verfristet gewesen. In der Sache wurde der Kläger im Jahr 2015 durch eine GmbH mit vermeintlich unter Steueraussetzung befindlichem Methylethylketon beliefert. Im Rahmen einer Außenprüfung bei der beliefernden GmbH im Jahr 2016 fiel auf, dass für die gelieferte Menge das elektronische Verwaltungsdokument (e-VD) nicht verwendet worden war und die Belieferung daher tatsächlich nicht unter Steueraussetzung erfolgt war. Die GmbH meldete daraufhin den Vorgang beim HZA am 28. Dezember 2016 zur Versteuerung an. Der Kläger beantragte entsprechend die Entlastung aufgrund der erfolgten Aufnahme in ein Steuerlager.

Der BFH verwies die Sache zur Entscheidung zurück an das FG Rheinland-Pfalz mit den Leitsätzen, dass ein Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntweinMonG eine nachweisliche Versteuerung der Erzeugnisse im Zeitpunkt der Steuerlageraufnahme nicht voraussetze. Ferner entstehe bei einem unversteuerten Bezug von Erzeugnissen der Entlastungsanspruch nicht bereits mit deren Aufnahme in das Steuerlager, sondern frühestens mit der Festsetzung der für das Erzeugnis entstandenen Branntweinsteuer.

Zur Herleitung der oben genannten Leitsätze zog der BFH, unter Rückgriff auf die allgemeinen juristischen Auslegungsmethoden, in analoger Anwendung insbesondere Regelungen des Energiesteuerrechts heran. Dieses sieht unter anderem in § 47 EnergieStG einen dem § 154 BranntweinMonG gleichgelagerten Entlastungstatbestand vor. Da neben dem EnergieStG und dem abgelösten BranntweinMonG auch das AlkoholStG in § 29 einen entsprechenden Entlastungstatbestand weiterhin vorsieht, sind die zur alten Rechtslage getroffenen Feststellungen des BFH auch weiterhin von Bedeutung.

Praxishinweise

Daneben verdeutlicht die vorliegende Entscheidung einmal mehr, von welcher Relevanz ein gewissenhafter Umgang mit den steuerrechtlichen Pflichten im Rahmen der Abwicklung des Steueraussetzungsverfahrens ist. Mit Spannung zu erwarten bleibt, welche Auswirkungen das vorliegende Urteil auf die Praxis der Steuerentlastungen haben wird.

Bitte sprechen Sie uns bei Fragen jederzeit gern an.

FG Düsseldorf zur Steuerentlastung bei doppeltem Verwendungszweck

Thu, 16 Jun 2022 16:27:50 GMT

Finanzgericht Düsseldorf zur Steuerentlastung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG

Mit Entscheidung vom 9. März 2022 (4 K 2278/20 VE) präzisierte das Finanzgericht Düsseldorf erneut den Anwendungsbereich der Steuerentlastung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG.

Die Steuerentlastung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG wird für Energieerzeugnisse gewährt, die zweierlei Verwendungszweck haben (sog. Dual Use ). Zweierlei Verwendungszweck liegt dann vor, wenn das Energieerzeugnis sowohl als Heizstoff als auch für andere Zwecke als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet wird. Während der Heizzweck eines Energieerzeugnisses in der Praxis oftmals relativ einfach festzustellen ist, bereitet der "zweite Zweck" deutlich mehr Probleme.

Im Streitfall stellte die Klägerin als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes Kunststoffadditive her. Im Rahmen der Produktion war unter anderem die Trocknung von Waren in einem Sprühturm erforderlich, in dem zur Vermeidung einer Explosion heißes Inertgas eingesetzt wurde. Zur Erzeugung dieses Inertgases wurde Erdgas in einer Brennkammer verbrannt. In der Verwendung des Erdgases zur Herstellung des Inertgases sah die Klägerin einen anderen Zweck als denjenigen als Kraft- oder Heizstoff.

Ein Energieerzeugnisses mit zweierlei Verwendungszweck ist nach inzwischen ständiger Rechtsprechung dann gegeben, wenn das Energieerzeugnis nicht nur als Heiz- oder Kraftstoff, sondern auch zur Herstellung einer Substanz verwendet wird, die für die Herstellung eines Produktes innerhalb desselben Produktionsprozesses erforderlich ist.

Für die Entlastungsfähigkeit eines Energieerzeugnisses ist entscheidend, ob dieses selbst oder die entstehenden Verbrennungsprodukte für den Abschluss des Produktionsprozesses erforderlich ist, wobei bereits durch BFH Rechtsprechung bestätigt ist, dass eine stoffliche Verbindung zwischen dem Energieerzeugnis und dem hergestellten Endprodukt nicht erforderlich ist (BFH v. 10. November 2015, VII R 40/14).

Nach Ansicht des Finanzgericht Düsseldorfs ist es für die Steuerentlastung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG unerheblich , ob das Inertgas durch einen anderen Stoff substituiert werden kann . Das Hauptzollamt hatte im Verfahren vorgetragen, dass die Entlastung unter anderem deshalb ausscheide, weil der Effekt des Inertgases auch durch einen anderen Stoff hätte erreicht werden können. Dieser Auffassung widerspricht das Gericht.

Die Entscheidung verdeutlich erneut, dass die Steuerentlastung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG mit zahlreichen Fallstricken verbunden ist. In offenen Fällen kann sie insbesondere dann hilfreich sein, wenn seitens der Finanzbehörde mit einer Substituierbarkeit des erzeugten Stoffes / der erzeugten Substanz argumentiert wird.

Sprechen Sie uns bei Fragen gern an. Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 16. März 2022

BFH: Keine Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten

Thu, 09 Jun 2022 08:16:39 GMT

Bundesfinanzhof: Keine Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19. Januar 2022 im Verfahren VII R 28/19 bestätigt, dass eine Stromsteuerentlastung nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn sich das antragstellende Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten im Falle einer GmbH vorliegen, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist, aber aufgrund einer Konzernzugehörigkeit des Antragstellers eine positive Fortführungsprognose vorliegt. Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang klar, dass auf die jeweilige Gesellschaftsform (hier die GmbH) abz ustellen sei. Eine Konzernbetrachtung sei demgegenüber nicht geboten. Davon losgelöst se i eine positive Fortführungsprognose auch nicht entscheidet, da die entsprechenden Vorschriften der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) diesbezüglich keine Vorgaben machten.

Das Urteil verdeutlicht erneut, dass die Inanspruchnahme stromsteuerlicher (und energiesteuerlicher) Beihilfen, wie den Steuerentlastungen für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, mit zahlreichen Fallstricken verbunden ist. Insbesondere die Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen, Vordruck 1139 der Zollverwaltung, ist mit großer Sorgfalt auszufüllen.

Sprechen Sie uns bei Fragen gern an, Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 9. Juni 2022

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen – BMF entschärft Fristerfordernis für die Abgabe und Berichtigung der Zusammenfassenden Meldung

Fri, 27 May 2022 08:13:39 GMT

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen – BMF entschärft Fristerfordernis für die Abgabe und Berichtigung der Zusammenfassenden Meldung

Seit Inkrafttreten der Quick Fixes zum 1. Januar 2020 hat die Zusammenfassende Meldung (ZM) wesentlich an Bedeutung für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen gewonnen. In der Praxis sorgte eine über den Gesetzeswortlaut hinaus gehende Anforderung der Finanzverwaltung hinsichtlich der Frist für Risiken bei Unternehmen. Das BMF entschärft nun mit Schreiben vom 20. Mai 2022 die seit 2020 geltende Verwaltungsauffassung und klärt Zweifelsfragen in der Praxis.

Richtige und vollständige ZM ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

Die ZM ist ein Kontrollmedium für den innergemeinschaftlichen Dienstleistungs- und Warenverkehr. Mit der Meldepflicht stellen Unternehmen die erforderlichen Daten über erbrachte Leistungen zur Verfügung, die in einem anderen Mitgliedstaat der Besteuerung unterliegen. Den Steuerbehörden im Gemeinschaftsgebiet wird somit ermöglicht, die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat sicherzustellen.

Mit Inkrafttreten der sogenannten Quick Fixes zum 1. Januar 2020 wurde die zutreffende Deklaration der ZM zu einer materiell-rechtlichen Voraussetzung für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen. In § 4 Nr. 1 Buchstabe b) UStG ist seither geregelt, dass die Steuerfreiheit versagt wird, wenn ein Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der ZM nicht nachgekommen ist oder soweit er diese im Hinblick auf die jeweilige Lieferung

unrichtig oder
unvollständig

abgegeben hat.

Die Finanzverwaltung hat im Umsatzsteuer-Anwendungserlass seit Oktober 2020 eine strengere Anforderung an die ZM gestellt, die nunmehr entschärft wird. Sowohl die erstmalige Abgabe der ZM als auch die Berichtigung einer unzutreffenden ZM sind von der Neufassung betroffen.

1. Verfristete Abgabe der ZM führt nicht (mehr) zur Versagung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen

Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung erfüllte ein Unternehmer gem. Abschn. 4.1.2. Abs. 2 Satz 2 UStAE die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht, wenn die ZM

nicht richtig
nicht vollständig oder
nicht fristgerecht

abgegeben wurde.

Die Finanzverwaltung hatte somit eine über den Gesetzeswortlaut hinaus gehende Anforderung an die fristgerechte Abgabe der ZM gestellt. Ein Versäumnis der fristgerechten Abgabe der ZM konnte nach Auslegung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses somit zu einer (unheilbaren) Steuerpflicht von innergemeinschaftlichen Lieferungen führen.

Zwar ist die Verwaltungsauffassung für Unternehmer nicht bindend, in der Praxis führte diese Regelung jedoch wegen der Bindungswirkung für die Finanzverwaltung zu steuerlichen Risiken für Unternehmen. Die Steuerfreiheit konnte somit versagt werden, sofern keine fristgerechte Abgabe der ZM erfolgte.

Mehr als ein Jahr nach Veröffentlichung der Verwaltungsauffassung ändert das BMF nun mit Schreiben vom 20. Mai 2022 (Gz. III C 3 - S 7140/19/10002 :011) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zugunsten der Unternehmer im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut und entfernt den Zusatz der fristgerechten Abgabe der ZM.

Zudem stellt das BMF klar, dass mit erstmaliger Abgabe einer verfristeten (richtigen und vollständigen) ZM erst in diesem Zeitpunkt die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt sind. Somit kann das Finanzamt bis zur Abgabe einer richtigen und vollständigen ZM Umsatzsteuer festsetzen. Die Steuerfreiheit ist jedoch entsprechend der Verwaltungsauffassung rückwirkend zu gewähren, sofern die Abgabe innerhalb der Festsetzungsfrist erfolgt.

Eine verspätete Abgabe der richtigen und vollständigen ZM führt mithin nicht (mehr) zur Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen und kann Rückwirkung entfalten.

2. Fristerfordernis der Berichtigung von ZM führt ebenfalls nicht (mehr) zur Versagung der Steuerfreiheit

Das Umsatzsteuerrecht sieht für die Berichtigung einer unrichtigen oder unvollständigen ZM eine Frist von einem Monat ab Kenntnis vor (§ 18a Abs. 10 UStG).

Entsprechend der bisherigen Verwaltungsauffassung war diese Monatsfrist auch für die Gewährung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen maßgeblich. So sah das Beispiel in Abschn. 4.1.2. Abs. 3 UStAE vor: Würde der Unternehmer

„noch innerhalb der Monatsfrist des § 18a Abs. 10 UStG berichtigen, würde die Steuerfreiheit wiederaufleben.“

Eine strenge Auslegung des Beispiels führte in der Praxis zur Versagung der Steuerfreiheit, wenn eine unrichtige oder unvollständige ZM nicht innerhalb der Monatsfrist berichtigt wurde.

Mit dem BMF-Schreiben wird nunmehr klargestellt, dass die Frist ausschließlich den Zwecken der Durchführung eines ordnungsgemäßen innergemeinschaftlichen Kontrollverfahrens sowie eines etwaigen Bußgeldverfahrens (§ 26a Abs. 2 Nr. 5 UStG) dient.

Nach der Verwaltungsauffassung entfaltet auch die Berichtigung einer unrichtigen oder unvollständigen ZM Rückwirkung für Zwecke der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung.

Anpassungen zum Meldezeitraum

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass ein Unternehmer jeweils die (fehlerhafte) ursprüngliche ZM für den Meldezeitraum zu berichtigen hat. Eine Berichtigung von Fehlern in einer anderen ZM, als der ursprünglichen, führt zu keinem Aufleben der Steuerfreiheit für die betreffende Lieferung.

Mit dem BMF-Schreiben erfolgt nunmehr auch eine Anpassung der Ausführungen zum zutreffenden Meldezeitraum . Bisher war in Abschn. 4.1.2. Abs. 3 Satz 4 UStAE eine Berichtigung für den Meldezeitraum, „in dem die betreffende Lieferung ausgeführt wurde“ vorgesehen.

Für innergemeinschaftliche Lieferungen sind die erforderlichen Angaben gem. § 18a Abs. 8 UStG dagegen für den Meldezeitraum zu machen, in dem die Rechnung für die innergemeinschaftliche Warenlieferung ausgestellt wird, spätestens jedoch für den Meldezeitraum, in dem der auf die Ausführung der innergemeinschaftlichen Warenlieferung folgende Monat endet.

Die geänderte Fassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses stellt daher korrekterweise nicht mehr unmittelbar auf die Ausführung der Lieferung ab und enthält Angaben zur Rechnungsstellung für die Ermittlung des zutreffenden Meldezeitraums in den aufgeführten Beispielen.

Praxishinweise

Die dargestellte Lockerung der Verwaltungsauffassung ist eine für Unternehmen begrüßenswerte Änderung und wird das in der Praxis bestehende Streitpotential deutlich entschärfen.

Gleichwohl sollten Unternehmen beachten, dass die rückwirkende Gewährung der Steuerbefreiung im Veranlagungsverfahren gerade nicht die Festsetzung eines Bußgelds verhindert. Unternehmen sollten daher beachten, eine

fristgerechte erstmalige Abgabe der ZM (25. Kalendertag nach Ablauf des zutreffenden Meldezeitraums) bzw.
rechtzeitige Berichtigung einer unvollständigen oder unrichtigen ZM (ein Monat nach Kenntnis)

sicherzustellen sowie stets auf die zutreffende Meldeperiode von innergemeinschaftlichen Lieferungen abzustellen. Änderungen in einer unzutreffenden Meldeperiode können auch künftig zur Versagung der Steuerfreiheit führen. Zu beachten ist außerdem, dass eine Rückwirkung für Zwecke der Steuerbefreiung nur innerhalb der Festsetzungsverjährung möglich ist.

Das BMF-Schreiben ist unter folgendem Link abrufbar.

Bei Fragen sprechen Sie uns jederzeit gern an.

Webinar zur Bewilligung als Authorized Economic Operator (AEO)

Wed, 25 May 2022 07:00:00 GMT

Webinar (live) am 14. Juni 2022: Der Authorized Economic Operator (AEO)

In Zusammenarbeit mit der TANGENS Wirtschaftsakademie GmbH findet am 14. Juni 2022 ein Webinar zur Bewilligung als Authorized Economic Operator (AEO oder auch Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter) statt.

CLIFF & HEDS Partner Helge S chmidt diskutiert in diesem Webinar die Hintergründe sowie die pra ktischen F allstricke bei der Beantragung der Bewilligung. Außerdem werden die Herausforderungen im Rahmen des obligatorischen Monitorings der Bewilligung besprochen.

Informationen und Anmeldung: https://www.tangens-akademie.de/export-import-zoll/aeo-der-zugelassene-wirtschaftsbeteiligte-webinar

Helge Schmidt im JUVE Steuermarkt Interview

Wed, 27 Apr 2022 15:59:08 GMT

CLIFF & HEDS Partner Helge Schmidt im JUVE Steuermarkt Interview

CLIFF & HEDS Partner Helge Schmidt im JUVE Steuermarkt Interview zu aktuellen verbrauchsteuerlichen Themen: https://www.juve-steuermarkt.de/branche/erhebliche-herausforderungen-fuer-die-wirtschaft/

Bitte sprechen Sie uns bei Fragen jederzeit gern an.

Handelsblatt: "Beste Steuerberater 2022"

websitebuilder@1and1.de — Tue, 29 Mar 2022 15:04:58 GMT

CLIFF & HEDS wurde vom Handelsblatt in die Liste " Beste Steuerberater 2022 " aufgenommen

In einer gemeinsamen Studie haben das Handelsblatt und das Marktforschungsunternehmen SWI Finance Deutschland die besten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 2022 ermittelt.

Wir freuen uns, dass CLIFF & HEDS im zweiten Jahr des Bestehens unserer Kanzlei ausgezeichnet wurde !

Hier gehts zum Artikel des Handelsblatts: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/ranking-die-besten-steuerberater-und-wirtschaftspruefer/28188122.html

Hamburg, 28. März 2022

Strom- und energiesteuerlicher Spitzenausgleich kann auch in 2022 gewährt werden

websitebuilder@1and1.de — Wed, 22 Dec 2021 15:19:14 GMT

Auch im Jahr 2022 kann der strom- und energiesteuerliche Spitzenausgleich gewährt werden

D as Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch festgestellt, dass der nach der Anlage zu § 10 StromStG für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität der g esamten deutschen Wirtschaft erreicht wurde. Die Feststellung wurde am 29. Dezember 2021 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.

Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen können Unternehmen die Steuerentlastungen der § 10 StromStG und § 55 EnergieStG daher auch im Jahr 2022 in Anspruch nehmen.

Für die Folgejahre ist die Entwicklung der Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes allerdings noch offen. Bekanntermaßen plant der Gesetzgeber eine Reform der Steuerbegünstigungen, unter anderem bedingt durch die bevorstehende Revision der Energiesteuerrichtlinie. Sobald uns neue Erkenntnisse in diesem Zusammenhang vorliegen, informieren wir Sie selbstverständlich.

Die Bekanntmachung ist im Bundesgesetzblatt verfügbar.

Bei Fragen zur Optimierung Ihrer Verbrauchsteuerlast sprechen Sie uns gern an.

Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

BFH: Keine Begünstigung von Kraftstrom nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG

websitebuilder@1and1.de — Mon, 29 Nov 2021 07:30:01 GMT

BFH: Keine Begünstigung von Kraftstrom nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG

Mit Beschluss vom 2. September 2021, VII R 19/19, stellte der Bundesfinanzhof klar, dass sog. Kraftstrom nicht von der Steuerentlastung des § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG profitiert.

Die Steuerentlastung des § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG ermöglicht eine nachträgliche Steuerentlastung für nachweislich versteuerten Strom, der von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S.d. § 2 Nr. 3 StromStG zu bestimmten, in der Norm genannten Prozessen und Verfahren entnommen wurde. Im Gegensatz zu den Steuerentlastungen der §§ 9b und 10 StromStG sind damit nicht grundsätzlich alle Verbräuche des Unternehmens begünstigt, sondern lediglich diejenigen im Zusammenhang mit dem jeweils in der Norm genannten Prozess. Die Zollverwaltung legt die Steuerbegünstigung des § 9a StromStG sowie die Parallelnorm im Energiesteuerrecht, § 51 EnergieStG stets sehr eng aus.

Im Urteilsfall begehrte ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes die Steuerentlastung für Strom, der im Zusammenhang mit der Herstellung von mineralischen Isoliermaterialien entnommen wurde, die von § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG erfasst sind. Entnommen wurde der Strom allerdings zum Betrieb von Ventilatoren zum Einblasen von Luft in Öfen. Es handelte sich somit nicht um eine Wärme- sondern eine Kraftstromverwendung .

Der BFH bestätigt in seinem Beschluss , dass eine Begünstigung von Kraftstrom weder vom Wortlaut des § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG gedeckt, noch unionsrechtlich geboten sei.

Die Steuerentlastung erfordere dem Wortlaut nach, dass der Strom zum Trocknen, Brennen, Schmelzen, Erwärmen, Warmhalten, Entspannen, Tempern oder Sintern entnommen wird. Eine Kraftstromverwendung sei nicht genannt. Auch habe die Aufzählung abschließenden Charakter . Somit schied im Streitfall eine Entlastung aus.

In der Praxis ist bei der Anwendung der Steuerentlastungen der § 9a StromStG sowie § 51 EnergieStG stets Sorge dafür zu tragen, dass die entlastungsfähigen Mengen an Strom bzw. Energieerzeugnissen korrekt bestimmt und von nicht begünstigungsfähigen Mengen (z.B. für die Kraftstromverwendung) abgegrenzt werden. Dieser Aspekt sollte auch Gegenstand der für die Beantragung der § 9a StromStG und § 51 EnergieStG obligatorischen Betriebserklärung sein.

Sprechen Sie uns bei Fragen gern an. Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 26. November 2021

BFH zur Steuerbefreiung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG bei gleichzeitiger EEG-Einspeisevergütung

websitebuilder@1and1.de — Thu, 25 Nov 2021 19:47:29 GMT

Bundesfinanzhof zur Steuerfreiheit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG bei gleichzeitiger EEG-Vergütung

Der Bundesfinanzhof äußerte sich mit Urteil vom 30. Juni 2021 im Verfahren VII B 1/19 , das am heutigen Tag veröffentlicht wurde, zur Steuerfreiheit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG und der gleichzeitigen Inanspruchnahme einer EEG-Einspeisevergütung.

Grundsätzlich entsteht die Stromsteuer mit der Entnahme des Stroms aus dem Netz zum Verbrauch (Regelung des § 5 Abs. 1 StromStG). Nach § 5 Abs. 1a StromStG entsteht die Steuer jedoch nicht, wenn eine Steuerfreiheit einschlägig ist.

Die streitgegenständliche Steuerfreiheit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ermöglicht unter engen Voraussetzungen die stromsteuerfreie Entnahme oder die steuerbefreite Leistung von Strom aus Kleinanlagen , also Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt. Erforderlich ist unter anderem die Entnahme des Stroms im räumlichen Zusammenhang zur Stromerzeugungseinheit. Entscheidend ist aber auch, dass an den Leistungsverhältnissen über den in der Anlage erzeugten Strom keine andere als in der Norm genannte Partei beteiligt ist. Die Steuerfreiheit ist heute, anders als noch im Streitjahr, von einer Erlaubnis abhängig, die nur in bestimmten Konstellationen als allgemein erteilt gilt.

Im Streitfall des Jahres 2015 erzeugte ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen Strom in Blockheizkraftwerken mit einer elektrischen Nennleistung von jeweils weniger als zwei Megawatt. Der erzeugte Strom wurde durch Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang zum Verbrauch entnommen. Das Unternehmen behandelte den Strom als steuerfrei nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG. Gleichzeitig erhielt das Unternehmen für die erzeugten Strommengen eine Einspeisevergütung nach dem EEG.

Nach Auffassung des örtlich zuständigen Hauptzollamts und auch des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg lägen für die Steuerfreiheit schädliche Leistungsverhältnisse vor. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Stromsteuerfreiheit sowie der EEG-Einspeisevergütung sei nicht möglich.

Der BFH stellt in seiner Entscheidung nun klar, dass der Erhalt der EEG-Einspeisevergütung der Inanspruchnahme der Steuerfreiheit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG nicht entgegenstand und diese unabhängig von energierechtlichen Begünstigungen gewährt werden musste.

Für die Praxis wirtschaftlich bedeutsam ist allerdings, dass mit der Einführung des § 53c EEG zum 1. Januar 2016 ein Doppelförderungsverbot geschaffen wurde. Eine Stromsteuerfreiheit ist nunmehr grundsätzlich bei der EEG-Vergütung anzurechnen.

Die Entscheidung des BFH verdeutlicht das Erfordernis der genauen Prüfung der Voraussetzungen der Steuerfreiheit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG, insbesondere in Leistungsfällen des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG.

Sprechen Sie uns bei Fragen gern an, Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 25. November 2021

Webinar zur Erzeugung von Strom am 30.11.2021

websitebuilder@1and1.de — Fri, 05 Nov 2021 15:00:00 GMT

Live-Webinar: Strom- und Energiesteuer bei der Eigenerzeugung 2021

Im Live-Webinar " Strom- und Energiesteuer bei der Eigenerzeugung 2021 " der TANGENS Wirtschaftsakademie GmbH erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen kompakten und aktuellen Überblick über die strom- und energiesteuerlichen Auswirkungen bei der Eigenerzeugung von Strom.

Unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung und Verwaltungspraxis werden insbesondere die aus der Stromerzeugung resultierenden Pflichten un d Begünstigungsmöglichkeiten (Steuerfreiheiten und Steuerentlastungen) erläutert.

Durchgeführt wird das Webinar von CLIFF & HEDS Partner Helge Schmidt .

Informationen (u.a. zur Agenda) und Anmeldung: https://www.tangens-akademie.de/verbrauchsteuern

Kostenloses Webinar: Strom- und Energiesteuer zum Jahresende 2021

183:818664505 (Helge Schmidt) — Mon, 01 Nov 2021 18:14:57 GMT

Kostenloses Webinar (live): Strom- und Energiesteuer zum Jahresende 2021

Im Live-Webinar "Strom- und Energiesteuer zum Jahresende 2021" besprechen wir die aktuellen Brennpunkte in der Strom- und Energiesteuer sowie Handlungsempfehlungen und Gestaltungsoptionen für das kommende Jahr.

Das Webinar findet am 23. November 2021, 13.00 bis 14.00 Uhr statt. Durchgeführt wird das Webinar von CLIFF & HEDS Partner Helge Schmidt .

Melden Sie sich gern an: Anmeldung

Fachmeldung zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz erschienen

183:818664505 (Helge Schmidt) — Fri, 29 Oct 2021 16:40:54 GMT

Fachmeldung zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz erschienen

Die Zollverwaltung veröffentlichte am 14. Oktober 2021 ein Informationsschreiben zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz , welches am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und am 1. Januar bzw. 1. Juli 2022 in Kraft tritt.

Das Gesetz führt zu einer Erweiterung der Steuergegenstände der Tabaksteuer. Eingeführt werden ab dem 1. Juli 2022 die sog. " Substitute für Tabakwaren ". Erfasst werden hiervon insbesondere sog. „ Liquids “ für E-Zigaretten.

Außerdem unterliegen Wasserpfeifentabak und erhitzter Tabak bereits am Anfang 2022 einer Zusatzsteuer (neben der bestehenden Besteuerung anhand des Steuertarifs für Pfeifentabak). Daneben wird der Steuertarif für verschiedene Produkte in den kommenden Jahren, beginnend ab dem 1. Januar 2022, angehoben.

Die Zollverwaltung nimmt in ihrem Informationsschreiben und den entsprechenden Anhängen u.a. Stellung zum Besteuerungsverfahren (Verwendung von Steuerzeichen, Erlaubnisverfahren bei der Herstellung und dem Transport von sog. Substituten für Tabakwaren).

Das Informationsschreiben sowie die entsprechenden Anlagen sind auf der Website des Zolls abrufbar.

Sprechen Sie uns bei Rückfragen gern. Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 1. November 2021

Anzeige- und Anmeldepflichten im Fokus: Zollverwaltung überprüft Anlagenbetreiber

183:818664505 (Helge Schmidt) — Mon, 25 Oct 2021 06:00:01 GMT

Anzeige- und Anmeldeverpflichtungen im Fokus: Zollverwaltung überprüft Anlagenbetreiber

Die Zollverwaltung überprüft derzeit die Einhaltung von stromsteuerlichen Anzeige-, Anmelde- und Erlaubnispflichten von Betreibern von Stromerzeugungsanlagen durch einen Datenabgleich mit dem Marktstammdatenregister.

Der Betrieb von Stromerzeugungsanlagen, wie KWK- oder Photovoltaikanlagen geht mit zahlreichen Verpflichtungen für den Betreiber der Anlage einher. Stromsteuerliche Anzeige- und insbesondere Erlaubnispflichten sind dabei nicht selten Grundvoraussetzung für eine verbrauchsteuerneutrale Stromerzeugung . So setzt die Steuerfreiheit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (für z.B. hocheffiziente KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt) u.a. eine Erlaubnis voraus, die in vielen Fällen (bei Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 50 Kilowatt) als förmliche Einzelerlaubnis beim örtlich zuständigen Hauptzollamt zu beantragen ist. Liegt eine entsprechende Erlaubnis nicht vor, sind die erzeugten Strommengen zu versteuern. Für die entnommenen Mengen an Strom kommt zwar sodann ein Steuerentlastungsanspruch nach den Vorgaben der StromStV in Betracht, dies gilt jedoch nur für die durch den Anlagenbetreiber selbst entnommenen Mengen an Strom und nicht für Leistungen an Dritte.

Weiterhin sind auch die Auswirkungen der Leistung des erzeugten Strom im Bereich der Steuerschuldnerschaft zu beachten. In vielen Fällen entsteht durch die Abgabe des Strom ans Dritte der Status als sog. eingeschränkter oder kleiner Versorger , der mit einer Anzeigepflicht einhergeht.

Die Zollverwaltung überprüft nun die Einhaltung dieser entsprechenden Pflichten durch einen Abgleich ihrer Daten mit den öffentlich einsehbaren Daten des Marktstammdatenregisters.

Viele Anlagenbetreiber erhalten daher derzeit Schreiben ihrer Hauptzollämter zur Prüfung der Voraussetzungen von sowohl der Steuerfreiheit des erzeugten Stroms als auch der Vorgaben zur Anmeldung als eingeschränkter oder kleiner Versorger.

Da im Falle fehlender Erlaubnisse neben der reinen Steuernachzahlung auch Bußgelder festgesetzt oder strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden können, sollten die Erlaubnis- und Anzeigepflichten von Anlagenbetreibern mit großer Sorgfalt und auch regelmäßig neu geprüft werden (z.B. beim Zubau oder der Änderung von Anlagen oder der Anpassung von Lieferverhältnissen).

Sprechen Sie uns bei Fragen gern an. Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 25. Oktober 2021

Quick Guide Strom- und Energiesteuer erschienen

183:818664505 (Helge Schmidt) — Thu, 21 Oct 2021 11:20:33 GMT

Quick Guide Strom- und Energiesteuer erschienen

Update Webinar: Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes 2021

183:818664505 (Helge Schmidt) — Thu, 21 Oct 2021 09:48:22 GMT

Update-Webinar (live): Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes 2021 am 7. Dezember 2021

Im Live-Webinar " Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes " der TANGENS Wirtschaftsakademie GmbH erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen kompakten und praxisnahen Überblick zu den aktuellen Entwicklungen der Stromsteuer und der Energiesteuer.

Im Webinar werden die gesetzlichen Grundlagen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genauso thematisiert, wie die aktuelle Rechtsprechung, z. B. zum Begriff des Verwenders von Strom , den Antragsfristen und der Abgrenzung von Eigen- und Fremdverbrauch . Ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auf der operativen Antragstellung (inkl. Darstellung der Verwaltungsauffassung zu aktuellen Themen sowie der aktualisierten Antragsformulare der Zollverwaltung).

Durchgeführt wird das Webinar von CLIFF & HEDS Partner Helge Schmidt .

Informationen (u.a. zur Agenda) und Anmeldung: https://www.tangens-akademie.de/verbrauchsteuern

Energiesteuerentlastung trotz Ablauf der Antragsfrist?

183:818664505 (Helge Schmidt) — Fri, 10 Sep 2021 17:17:31 GMT

Energiesteuerentlastung trotz Ablauf der Antragsfrist?

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union am 8. Juni 2021 eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, die weitreichende Auswirkungen auf die Entlastungspraxis der deutschen Hauptzollämter haben könnten.

Im Revisionsverfahren VII R 44/19 (aktuell ausgesetzt) geht es um einen nach Ablauf der in der EnergieStV normierten Antragsfrist aber innerhalb der Festsetzungsverjährung eingereichten Energiesteuerentlastungsantrag nach § 54 EnergieStG eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes. Das Hauptzollamt ist, der üblichen Praxis der Zollverwaltung folgend, der Auffassung, dass eine Entlastung aufgrund des Ablaufs der Antragtragsfrist ausscheidet. Die Festsetzungsverjährung war bei Antragstellung aufgrund einer zwischenzeitlichen Außenprüfung jedoch noch nicht eingetreten, die Entlastung könnte daher grundsätzlich gewährt werden. Das Finanzgericht Hamburg widersprach der Auffassung des Hauptzollamts in erster Instanz und sprach dem Antragsteller die Entlastung zu (FG Hamburg vom 1. Februar 2019, 4 K 58/15).

Der BFH äußert nun die Frage, ob allein der Ablauf der nationalen Antragsfrist ausreicht, um die Steuerentlastung zu versagen oder ob eine Steuerentlastung nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu gewähren ist. Dafür legt das Gericht dem EuGH die folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:

"Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL 2003/96 mit der Folge, dass der Mitgliedstaat die Steuerermäßigung nach Ablauf der in seinem Recht geregelten Antragsfrist nicht verweigern darf, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der zuständigen Behörde noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist?"

Der BFH hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass das Antragserfordernis bei der (Strom- und) Energiesteuerentlastung keine materiell-rechtliche, sondern nur eine formelle Voraussetzung des Steuerentlastungsanspruchs ist. Der EuGH wiederum entschied in der Sache Petrotel-Lukoil (C-68/18), dass eine Verletzung nationaler, rein formeller Anforderungen nicht dazu führen darf, dass eine von der Energiesteuerrichtlinie vorgesehene Steuerbegünstigung nicht gewährt wird (die Versagung der Begünstigung daher keine sanktionierende Wirkung haben darf).

Die nun erfolgte Vorlage resultiert aus dem Umstand, dass es sich bei der streitgegenständlichen Steuerentlastung des § 54 EnergieStG allerdings nicht um eine obligatorische, sondern lediglich eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie handelt. Der BFH legt dem EuGH daher die Frage vor, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch auf fakultative Steuerbegünstigungen Anwendung finden kann.

Sollte der EuGH dies bestätigen, so wäre die beantragte Steuerentlastung trotz Ablauf der Antragsfrist zu gewähren. Dies hätte weitreichende Folgen für die Entlastungspraxis in Deutschland, da die Hauptzollämter derzeit nach Ablauf der Antragsfrist abgegebene Entlastungsanträge unabhängig vom Eintritt der Festsetzungsverjährung ablehnen.

Sprechen Sie uns bei Fragen gern an. Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 10. September 2021

Finanzgericht Düsseldorf zur Stromsteuerentlastung des § 9b StromStG im Konzernverbund

183:818664505 (Helge Schmidt) — Wed, 11 Aug 2021 10:15:37 GMT

Finanzgericht Düsseldorf zur Stromsteuerentlastung des § 9b StromStG im Konzernverbund

Das Finanzgericht Düsseldorf veröffentlichte am heutigen Tag ein Urteil vom 28. Juli 2021 zur Stromsteuerentlastung des § 9b StromStG (4 K 3247/19 VSt).

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S.d. § 2 Nr. 3 StromStG können unter weiteren Voraussetzungen eine Entlastung von der Stromsteuer für Strom erhalten, den sie zu betrieblichen Zwecken entnommen haben.

Im Urteilsfall stellte das antragstellende Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UdPG) Fleischwaren her. Das UdPG hatte dabei Logistikdienstleistungen an eine Konzerngesellschaft ausgelagert, deren Personal unter anderem auch die erforderlichen Kühlaggregate von mit Frischware beladenen Aufliegern, die auf Parkflächen auf dem Gelände auf ihren Weitertransport warteten, an den Strom anschloss. Das UdPG beantragte erfolglos die Steuerentlastung des § 9b StromStG für die in diesen Kühlaggregaten verbrauchten Strommengen.

Das Finanzgericht Düsseldorf bestätigte nun, dass dem UdPG keine Stromsteuerentlastung für diese Mengen zustand, da der entsprechende Strom nicht durch das UdPG, sondern die Konzerngesellschaft als rechtlich kleinste selbstständige Einheit i.S.d. § 2 Nr. 4 StromStG entnommen wurde. Insbesondere weist das Finanzgericht darauf hin, dass eine mögliche (wenngleich nach Ansicht des Gerichts im Streitfall nicht vorliegende) Arbeitnehmerüberlassung keinen Einfluss auf die stromsteuerliche Entlastungsberechtigung hat. Diese ist lediglich aufgrund stromsteuerlicher Grundsätze (insbesondere geprägt durch die Rechtsprechung des BFH, zuletzt v. 24. April 2018, VII R 21/17) zu beurteilen und beispielsweise nicht unter Anwendung der Regelung des § 15 Abs. 7 Satz 2 Nr. 4 StromStV, der allein die Zuordnung von Personal für Zwecke der Einstufung eines Unternehmens als ein solches des produzierenden Gewerbes betrifft.

Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf stellt daher für die Entlastungsberechtigung, wie auch zuvor der BFH und die Zollverwaltung in ihrem Informationsschreiben vom 29. November 2019, grundsätzlich allein auf den Realakt der Stromentnahme ab, der im Urteilsfall bei der Konzerngesellschaft zu sehen war. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das Gericht die Revision zu.

Unternehmen, die Personal anderer Konzerngesellschaften zur Verrichtung von Tätigkeiten im eigenen Unternehmen einsetzen, sei daher geraten, die entsprechende Entlastungsberechtigung nach den Vorgaben des Stromsteuer- und auch des Energiesteuergesetzes genau zu überprüfen.

Sprechen Sie uns bei Fragen gern an.

Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 30. August 2021

Eigenschaft als Unternehmen des prod. Gewerbes - Fachmeldung veröffentlicht

183:818664505 (Helge Schmidt) — Mon, 21 Jun 2021 12:12:42 GMT

Fachmeldung zur Nichtanwendbarkeit der Regelung des § 15 Abs. 8a StromStV veröffentlicht

Die Zollverwaltung gab am 21. Juni 2021 eine Fachmeldung zur Qualifikation eines Unternehmens als ein solches des produzierenden Gewerbes heraus und informierte, dass die Regelung des § 15 Abs. 8a StromStV nicht mehr anwendbar sei. Nach dieser Regelung konnten Unternehmen, die andere Unternehmen mit der Verarbeitung ihrer Stoffe beauftragen, abweichend der Grundregeln der Klassifikation der Wirtschaftszweige nicht als produzierend für strom- und energiesteuerliche Zwecke angesehen werden (und damit z.B. auch keine strom- und energiesteuerliche Entlastung nach §§ 9b, 10 StromStG sowie §§ 54, 55 EnergieStG beantragen).

Dies ist nun möglich. Es stellen sich jedoch verfahrensrechtliche Fragen für die Unternehmen, die bislang von einer Antragstellung absahen oder deren Eigenschaft als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes durch die Zollverwaltung abgelehnt wurde. Betroffene Unternehmen sollten daher schnellstmöglich eine (erneute) Überprüfung ihrer Entlastungsberechtigung vornehmen.

Für Fragen stehen wir natürlich gern zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 21. Juni 2021

Fachmeldung zur Steuerschuldnerschaft bei Erdgastankstellen veröffentlicht

183:818664505 (Helge Schmidt) — Mon, 14 Jun 2021 18:03:06 GMT

Fachmeldung zur Steuerschuldnerschaft bei Erdgastankstellen veröffentlicht

Die Zollverwaltung hat am heutigen Tag eine Fachmeldung zur energiesteuerlichen Steuerschuldnerschaft bei der Abgabe von Erdgas über Erdgastankstellen im Falle von Tankkartenunternehmen veröffentlicht.

Grundsätzlich entsteht die Energiesteuer auf Erdgas nach § 38 Abs. 1 EnergieStG durch die Entnahme des gelieferten Erdgases aus dem Leitungsnetz zum Verbrauch (bei Erdgastankstellen sieht die Zollverwaltung die steuerauslösende Entnahme im Tankvorgang durch den Kunden der Tankstelle). Steuerschuldner ist nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG im Grundfall der im Steuergebiet ansässige Erdgaslieferer .

Wird ein Tankkartenunternehmen nun aufgrund einer Verpflichtung zur Lieferung von Erdgas (im eigenen Namen und auf eigene Rechnung) zum Steuerschuldner der Energiesteuer nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG, kann es nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) eine Ausnahme von der Eigenschaft als Erdgaslieferer und damit Steuerschuldner nach § 38 Abs. 4 EnergieStG beantragen. Das Unternehmen gilt bei Zustimmung des Hauptzollamts sodann trotz der Lieferung von Erdgas nicht als Erdgaslieferer und wird nicht zum Steuerschuldner. Das Erdgas bezieht das Unternehmen in der Folge weiterhin versteuert vom Vorlieferanten. Dieses Antragsrecht ist dem Wortlaut nach Fällen der Lieferung von Erdgas an Mieter, Pächter und vergleichbare Vertragsparteien vorbehalten und ähnelt inhaltlich der Ausnahmeregelung vom stromsteuerlichen Versorgerstatus des § 1a Abs. 2 Nr. 1 StromStV. Das BMF weitet die Anwendung dieser Norm nun auf Tankkartenunternehmen aus.

Die Zollverwaltung weist darauf hin, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Verwaltungsvereinfachung handelt, die grundsätzlich auch rückwirkend erteilt werden kann. Die Fachmeldung ist auf der Website des Zolls abrufbar.

Sprechen Sie uns bei Rückfragen gern. Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 14. Juni 2021

Fachmeldung zu Rekuperationsstrom veröffentlicht

websitebuilder@1and1.de — Fri, 14 May 2021 11:59:51 GMT

Fachmeldung der Zollverwaltung zu Rekuperationsstrom veröffentlicht

Mit ihrer Fachmeldung vom 12. Mai 2021 äußert sich die Zollverwaltung zur stromsteuerlichen Behandlung von Rekuperationsstrom . Die Fachmeldung ist auf der Website der Zollverwaltung abrufbar: https://www.zoll.de/SharedDocs/Fachmeldungen/Aktuelle-Einzelmeldungen/2021/vst_rekuperationsstrom_1.html

Bei Rekuperationsstrom handelt es sich um bei dem Betrieb von stromverbrauchenden Anlagen "zurückgewonnene" - mithin erzeugte - elektrische Energie. Hier stellt sich u.a. die Frage, ob die Entnahme des so "zurückgewonnenen" Stroms zum Verbrauch zur Steuerentstehung für diesen Strom nach den grundsätzlichen Regelungen des § 5 Abs. 1 StromStG führt.

Nach nun veröffentlichter Ansicht der Zollverwaltung unterliegt Rekuperationsstrom jedoch nicht der Stromsteuer, soweit der Strom " innerhalb der Kundenanlage des Betreibers " der Anlage entnommen wird. Gleichzeitig scheide eine Steuerfreiheit für die Einsatzmengen an Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG (Strom zur Stromerzeugung) aus.

Die Fachmeldung fällt kurz aus, ist jedoch grundsätzlich erfreulich, da sich in der Praxis Abstimmungen mit den Hauptzollämtern zu den stromsteuerlichen Auswirkungen von Rekuperationsstrom häufen. Ob damit allerdings alle Praxisprobleme gelöst werden können, bleibt abzuwarten. In jedem Fall gilt weiterhin das Gebot, jeden Einzelfall der Stromerzeugung detailliert zu würdigen.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung! Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 14. Mai 2021

BFH zum Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

183:818664505 (Helge Schmidt) — Fri, 14 May 2021 11:23:40 GMT

Bundesfinanzhof (erneut) zur Steuerfreiheit für Stromverbräuche in Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 28. Januar 2021 im Verfahren VII B 99/20 , der am heutigen Tag veröffentlicht wurde, bestätigt, dass Stromverbräuche in Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage nicht steuerfrei nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG sind. Der Beschluss ist auf der Website des Bundesfinanzhofs eingestellt.

Der BFH verweist insbesondere auf das Urteil vom 22. August 2019 (VII R 10/18), in dem der siebte Senat bereits feststellte, dass es sich bei dem Verbrauch von Strom in Transformations- und Umspannanlagen nicht um einen solchen "zur Stromerzeugung" handele, da die Stromerzeugung bereits abgeschlossen sei (etwas anderes hatte das Gericht zuvor bereits zum Verbrauch in Wechselrichtern entschieden).

Der Beschluss verdeutlicht erneut, dass die steuerbegünstigten Mengen an Strom mit großer Sorgfalt festzustellen sind, um eine zu weite Anwendung von Steuerfreiheiten auszuschließen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zollverwaltung stets einen engen Maßstab bei der Anwendung der Steuerfreiheit des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG anlegt.

Sprechen Sie uns bei Fragen gern an, Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 14. Mai 2021

Informationen zum Begriff der Person, die Strom entnimmt bzw. Energieerzeugnisse verwendet

183:818664505 (Helge Schmidt) — Mon, 03 May 2021 14:56:55 GMT

Informationen der Zollverwaltung zur Person, die Strom entnimmt bzw. Energieerzeugnisse verwendet; Besonderheit vollautomatisierte Anlagen

Die Zollverwaltung hat am 3. Mai 2021 das Informationsschreiben zur "Person, die Energieerzeugnisse verwendet bzw. Strom entnimmt" um häufig gestellte Fragen (FAQ) ergänzt.

In ihrem Schreiben geht die Generalzolldirektion insbesondere auf Praxisfragen zu den sog. vollautomatisierten Anlagen ein. Bei solchen Anlagen, die grundsätzlich ohne menschliches Zutun arbeiten, stellt sich in der Praxis die Frage, welcher Person der Realakt der Stromentnahme bzw. Energieverwendung zuzurechnen ist. Insbesondere in Betriebsführungsfällen ist dieser für zahlreiche Steuerbegünstigungen relevante Aspekt oftmals umstritten.

Das aktualisierte Informationsschreiben sowie die Frageliste sind auf der Website des Zolls abrufbar.

Sprechen Sie uns bei Fragen gern an. Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 3. Mai 2021

Aktualisierte Informationsschreiben der Zollverwaltung

183:818664505 (Helge Schmidt) — Mon, 15 Mar 2021 08:05:23 GMT

Informationsschreiben der Zollverwaltung zur Steuerbegünstigung für Strom zur Stromerzeugung sowie zum stromsteuerlichen Anlagenbegriff

Die Zollverwaltung veröffentlichte in den vergangenen Tagen zwei (aktualisierte) Informationsschreiben zu strom- und energiesteuerlichen Themen:

Informationsschreiben zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zur Stromerzeugung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG) vom 4. März 2021
Informationsschreiben zum Anlagenbegriff im Stromsteuerrecht vom 11. März 2021

Das Schreiben zur Steuerfreiheit des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG behandelt insbesondere die Entnahme von Strom zur Stromerzeugung in Anlagen, deren Hauptzweck nicht die Stromerzeugung ist. Beispielhaft werden hier Müllverbrennungsanlagen thematisiert. Es ist davon auszugehen, dass die Zollverwaltung die Steuerfreiheit des § 9 Abs. 1. Nr. 2 StromStG in Zukunft noch enger auslegen wird, als es derzeit bereits gängige Praxis ist.

Das Informationsschreiben zum Anlagenbegriff wurde vor allem im Hinblick auf eine möglicherweise gebotene Anlagenzusammenfassung in Windparks aktualisiert. Die Zollverwaltung geht im Hinblick auf Windenergieanlagen insbesondere auf die Kriterien der technischen Verbundenheit sowie des gemeinsamen Betriebs an einem Standort für Zwecke des § 12b StromStV ein.

Die Schreiben sind auf der Website des Zoll abrufbar.

Bitte sprechen Sie uns bei Fragen gern an. Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 15. März 2021

Steuerfreiheit nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG trotz fehlender Erlaubnis (FG Düsseldorf 4 K 3223/18 VSt)?

183:818664505 (Helge Schmidt) — Mon, 01 Mar 2021 08:18:20 GMT

Steuerfreiheit nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG trotz fehlender Erlaubnis?

Mit Entscheidung vom 8. Januar 2020 (4 K 3223/18 VSt) sprach das Finanzgericht Düsseldorf einem Betreiber von Blockheizkraftwerken die Steuerfreiheit nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG zu, obwohl diesem keine für die Steuerfreiheit erforderliche Erlaubnis erteilt worden war.

Die Steuerfreiheit des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG ermöglicht eine steuerfreie Entnahme von Strom, der zur Stromerzeugung eingesetzt wird. Erforderlich für die Steuerfreiheit ist nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 StromStG eine Erlaubnis des örtlich zuständigen Hauptzollamts. Die Anwendung der Allgemeinen Erlaubnis des § 10 StromStV kommt für diese Steuerfreiheit nicht in Betracht, daher verbleibt es beim Erfordernis der förmlichen Einzelerlaubnis .

Liegt die Erlaubnis nicht vor, entsteht die Steuer nach § 5 Abs. 1 StromStG mit Entnahme des Stroms. Es kommt sodann eine Steuerentlastung nach den Vorgaben des § 12a StromStV in Betracht.

Das Finanzgericht Düsseldorf spricht dem Betreiber in seiner Entscheidung die Steuerfreiheit nun jedoch auch ohne erforderliche Einzelerlaubnis, unmittelbar aufgrund des der Steuerfreiheit zugrundeliegenden Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/96 (Energiesteuerrichtlinie) zu und ruft insbesondere das Urteil des EuGH vom 27. Juni 2018 Rs. C-90/17 in Erinnerung. Der EuGH entschied seinerzeit, dass eine Verletzung formeller Anforderungen die in Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a der Energiesteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung nicht verhindern dürfe, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt seien (und u.a. kein Fall des Missbrauchs vorliege). Dies sah das Finanzgericht Düsseldorf im Streitfall als gegeben.

Die Verwaltung wendet sich gegen die Entscheidung, der Bundesfinanzhof ließ die Revision zu . Das Verfahren wird unter dem Az. VII R 50/20 geführt.

Bei der Anwendung der Grundsätze dieser Entscheidung auf andere Steuerfreiheiten darf nicht übersehen werden, dass es sich bei der Steuerfreiheit für Strom zur Stromerzeugung um eine obligatorische Steuerfreiheit handelt. Es ist davon auszugehen, dass die Verwaltung in anderen Fällen auch in Zukunft die Anwendung von (zumindest fakultativen) Steuerfreiheiten ohne eine erforderliche Erlaubnis ablehnen wird.

Sprechen Sie uns bei Fragen gern an. Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 1. März 2021

Fachmeldung zur Stromsteuerfreiheit bei Mieterstrommodellen

Mon, 22 Feb 2021 11:09:38 GMT

Fachmeldung der Zollverwaltung zur Stromsteuerfreiheit bei Mieterstrommodellen

Mit ihrer Fachmeldung vom 18. Februar 2021 äußert sich die Zollverwaltung zur Möglichkeit der Stromsteuerfreiheit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG in sog. Mieterstrommodellen .

Hintergrund der Meldung ist eine Änderung im EEG zur Schaffung von sog. Lieferkettenmodellen . Aufgrund der Neuregelung kann der sog. Mieterstromzuschlag auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der erzeugte Strom nicht durch den Betreiber der Anlage, sondern von einem Dritten an den Letztverbraucher (Mieter) geleistet wird.

Stromsteuerlich ist in diesem Zusammenhang jedoch der Vorbehalt des § 12b Abs. 4 StromStV zu beachten. Nach dieser Regelung ist die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG grundsätzlich ausgeschlossen, wenn an den Leistungsbeziehungen über den in der Anlage erzeugten Strom weitere als die in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b StromStG genannten Personen beteiligt sind. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Strom nicht von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an den Letztverbraucher geleistet wird.

In Mieterstrommodellen ist daher zukünftig die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG genau zu überprüfen.

Losgelöst von dieser Thematik sollte auch nicht der seit dem 1. Juli 2019 bestehende Erlaubnisvorbehalt für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG nach § 9 Abs. 4. StromStG übersehen werden. Dies gilt insbesondere in Fällen des. sog. Contractings, in denen der korrekte Erlaubnisinhaber mit großer Sorgfalt zu bestimmen ist.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 22. Februar 2021

BFH äußert sich zum Anlagenbegriff

183:818664505 (Helge Schmidt) — Thu, 04 Feb 2021 09:59:50 GMT

Bundesfinanzhof äußert sich zum Anlagenbegriff für Zwecke des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (VII R 30/19)

Der BFH äußerte sich in einer am heutigen Tag veröffentlichten Entscheidung ( Urteil vom 15. September 2020 im Verfahren VII R 30/19 ) zum Anlagenbegriff für Zwecke der Stromsteuerfreiheit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG.

Die Steuerfreiheit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ermöglicht unter weiteren Voraussetzungen die steuerfreie Entnahme von Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wurde. Anders als im Urteilsfall muss es sich seit dem 1. Juli 2019 bei der Anlage zudem entweder um eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern oder um eine hocheffiziente KWK-Anlage handeln. Weiterhin ist eine Erlaubnispflicht zu beachten.

Für die Bestimmung der elektrischen Nennleistung der Anlage gilt es dabei die Durchführungsvorschriften zu dieser Steuerfreiheit zu beachten. Nach § 12b StromStV kann eine Stromerzeugungsanlage aus mehreren Erzeugungseinheiten bestehen, wenn es sich beispielsweise um Anlagen in Modulbauweise im selben baulichen Objekt handelt (§ 1 2b Abs. 1 StromStV).

Im Urteilsfall handelte es sich um unterschiedliche Anlagentypen innerhalb einer Werkhalle, die zudem unterschiedliche Energieerzeugnisse zur Erzeugung einsetzten (Rohbiogas und Erdgas), die zu unterschiedlichen Zeiten in Betrieb genommen wurden und die technisch aufeinander abgestimmt waren.

Der Bundesfinanzhof stellt nun fest, dass insbesondere der Einsatz unterschiedlicher Energieerzeugnisse nicht dazu führt, dass eine Zusammenfassung mehrerer Einheiten zu einer Anlage zu unterbleiben habe. Selbiges gelte auch für die unterschiedliche Inbetriebnahme der Einheiten.

Aufgrund der Zusammenfassung der Einheiten zu einer Stromerzeugungsanlage wurde im Urteilsfall die Grenze von zwei Megawatt elektrischer Nennleistung überschritten und eine Steuerfreiheit nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (a.F.) schied aus.

Die Entscheidung verdeutlicht die praktische Bedeutung des gesetzlich nicht definierten Anlagenbegriffs . Es darf nicht übersehen werden, dass auch einzelne Stromerzeugungseinheiten eine (gemeinsame) Anlage für Zwecke der Strom- und auch Energiesteuer bilden können. Dies gilt teilweise auch bei Einheiten, die sich zwar nicht am selben Standort befinden, jedoch zentral gesteuert werden können.

Bitte sprechen Sie uns bei Fragen zu diesen Themen gern an. Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 4. Februar 2021

Beste Steuerberater 2021

183:818664505 (Helge Schmidt) — Fri, 15 Jan 2021 12:35:39 GMT

CLIFF & HEDS wurde zu den besten Steuerberatern 2021 gewählt

Das Themenheft „ die besten Steuerberater & Wirtschaftsprüfer 2021 “ der brand eins, welches seit heute erhältlich ist, listet CLIFF & HEDS als empfohlene Kanzlei für das Zoll- und Verbrauchsteuerrecht.

Wir freuen uns über das Listing bereits im ersten Jahr des Bestehens der Kanzlei und danken allen Mandanten und Kolleginnen und Kollegen für die Empfehlungen!

https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-thema/steuerberater-wirtschaftspruefer-2021/interaktive-karte-und-bestenliste

Hamburg, 15. Januar 2021

Zollverwaltung veröffentlicht Verfahrensanweisung zum EnSTransV-Portal

Fri, 01 Jan 2021 20:27:54 GMT

Zollverwaltung veröffentlicht Verfahrensanweisung zum EnSTransV Portal

Die Zollverwaltung hat am 1. Januar 2021 eine Verfahrensanweisung zum EnSTransV Portal veröffentlicht. Die Verfahrensanweisung selbst datiert vom 9. Dezember 2020.

Nach der Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz ( EnSTransV ) haben die Empfänger von als staatlichen Beihilfen anzusehenden strom- und energiesteuerlichen Begünstigungen die Inanspruchnahme dieser Beihilfen auf jährlicher Basis an das örtlich zuständige Hauptzollamt zu melden. Beispielsweise die Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S.d. § 2 Nr. 3 StromStG der §§ 9b, 10 StromStG sowie §§ 54, 55 EnergieStG gelten als solche Beihilfen.

Dies gilt ab dem Jahr 2019 jedoch lediglich bei Erreichen oder Überschreiten einer " Meldeschwelle " von 200.000 EUR je Begünstigung und Kalenderjahr. Zur (verpflichtend) elektronischen Meldung stellt die Zollverwaltung das EnSTransV Portal zur Verfügung, zu dem jetzt die genannte Verfahrensanweisung veröffentlicht wurde.

Die Verfahrensanweisung beinhaltet technische Hinweise zur Registrierung im Portal, der Änderung von Stammdaten sowie dem Vorgehen zur Abgabe von Anzeigen und Erklärungen nach der EnSTransV sowie auch deren Korrektur.

Die Verfahrensanweisung ist auf der Website des Zolls abrufbar.

Bitte sprechen Sie uns bei Fragen gern an.

Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Hamburg, 1. Januar 2021

Strom- und energiesteuerlicher Spitzenausgleich kann auch in 2021 gewährt werden

183:818664505 (Helge Schmidt) — Tue, 08 Dec 2020 16:51:50 GMT

Auch im Jahr 2021 kann der strom- und energiesteuerliche Spitzenausgleich gewährt werden

Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 58, Seite 2653, wurde die Feststellung des Bundeskabinetts vom 2. Dezember 2020 über das Erreichen der vorgesehenen Zielwerte für eine Reduzierung der Energieintensität bekanntgemacht.

Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen können Unternehmen die Steuerentlastungen der § 10 StromStG und § 55 EnergieStG daher auch im Jahr 2021 in Anspruch nehmen.

Bei Fragen zur Optimierung Ihrer Verbrauchsteuerlast sprechen Sie uns gern an.

Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Steuerermäßigung für landseitige Versorgung von Wasserfahrzeugen wieder möglich

183:818664505 (Helge Schmidt) — Tue, 13 Oct 2020 13:21:49 GMT

Stromsteuerbegünstigung für die landseitige Versorgung von Wasserfahrzeugen ist wieder möglich (§ 9 Abs. 3 StromStG)

Die Zollverwaltung veröffentlichte am heutigen Tag eine Fachmeldung zur Anwendung des § 9 Abs. 3 StromStG und informierte so, dass die in der Norm geregelte Steuerermäßigung für Strom, der im Fall der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die gewerbliche Schifffahrt verbraucht wird, wieder möglich ist.

In den genannten Fällen kann der entsprechende Strom ermäßigt zu 0,50 EUR je MWh (dem Mindeststeuersatz bei gewerblichem Verbrauch), statt zum Regelsteuersatz von 20,50 EUR je MWh versteuert werden. Die Steuerermäßigung ist von einer Erlaubnis abhängig, eine allgemeine Erlaubnis ist nach § 10 StromStV möglich. Alternativ kommt eine nachträgliche Steuerentlastung auf den Mindeststeuersatz nach § 14a StromStV in Betracht.

Zwischenzeitlich war die Anwendung dieser Steuerermäßigung aus beihilferechtlichen Gründen nicht möglich, da eine erforderliche Ermächtigung ausgelaufen war. Die Bundesrepublik Deutschland wurde nun (rückwirkend) ermächtigt, die Steuerermäßigung auch weiterhin zu gewähren (Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1436 des Rates vom 12. Oktober 2020). Strom kann daher weiterhin unter den in den jeweiligen Bestimmungen genannten Voraussetzungen ermäßigt versteuert (bezogen) bzw. entlastet werden.

Bei Fragen sprechen Sie uns gern an. Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Energiesteuerentlastung bei Wärmeverlusten – FG Baden-Württemberg zur Steuerentlastung des § 54 EnergieStG

183:818664505 (Helge Schmidt) — Wed, 16 Sep 2020 16:14:04 GMT

Energiesteuerentlastung bei Wärmeverlusten – FG Baden-Württemberg zur Steuerentlastung des § 54 EnergieStG

Mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg zur Energiesteuerentlastung des § 54 EnergieStG bei Verwendung von Energieerzeugnissen zur Wärmeerzeugung und dem Auftreten von Verlusten im Fernwärmenetz . Konkret ging es im Verfahren 11 K 1272/18 um die Zuordnung der Verluste zu den Erzeugungsanlagen einzelner Anlagenbetreiber und damit der Entlastungsberechtigung der Verwender der Energieerzeugnisse.

Die grundsätzliche Entlastungsfähigkeit von nachweislich versteuerten Energieerzeugnissen zum Ausgleich von Wärmeverlusten im Netz nach § 54 EnergieStG steht dabei nicht in Zweifel. Probleme können sich lediglich bei der Zuordnung der Einsatzmengen ergeben. Dies ist bei Rohrleitungsnetzen nicht unüblich, da es aufgrund der tatsächlichen Vermischung der Wärmemengen nicht möglich ist, den Ursprung der jeweiligen Wärmemenge nachzuvollziehen.

Das Finanzgericht sieht in diesem Zusammenhang keinen Raum für eine rein bilanzielle Betrachtung der Energieeinsatz- und Verlustmengen bei mehreren, in das Netz einspeisenden Erzeugungsanlagen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die von verschiedenen Anlagen eingespeisten Wärmemengen grundsätzlich auch in gleicher Weise Übertragungsverlusten unterlägen und somit auch in diesem Verhältnis auf die eingesetzte Primärenergiemenge zurückgerechnet werden könne. Eine freie Zuordnung der verlustigen Mengen auf die Erzeugungsanlagen sei nicht möglich.

Das Gericht ließ aufgrund besonderer Bedeutung sowie zur Fortbildung des Rechts die Revision zu, da insbesondere die Frage, „ob und ggf. in welcher Weise in einem Fernwärmenetz entstehende Übertragungsverluste für Zwecke der Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG aufzuteilen sind, wenn mehrere Anlagenbetreiber thermische Energie in dieses Fernwärmenetz einspeisen“, noch nicht höchstrichterlich entschieden ist.

Die Entscheidung gibt Anlass, die steuerliche Würdigung von Wärmeverlusten zu überprüfen.

Sprechen Sie uns bei Fragen gern an. Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Unternehmen in Schwierigkeiten - Strom- und energiesteuerliche Beihilfen während der Corona Pandemie

183:818664505 (Helge Schmidt) — Fri, 17 Jul 2020 19:25:53 GMT

Strom- und energiesteuerliche Beihilfen - Ausschlussgrund "Unternehmen in Schwierigkeiten" während der Corona Pandemie

Zahlreiche strom- und energiesteuerliche Begünstigungen, z.B. die Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S.d. § 2 Nr. 3 StromStG nach §§ 9b, 10 StromStG und §§ 54, 55 EnergieStG, aber auch die Energiesteuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft- und Wärme nach § 53a EnergieStG gelten als staatliche Beihilfen . Die Gewährung dieser Beihilfen darf u.a. nur dann erfolgen, wenn sich der Beihilfeempfänger nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten i.S.d. EU-Beihilferechts befindet. Diese Voraussetzung kann für Unternehmen in der aktuellen Corona-Krise eine entscheidende Hürde bei der Inanspruchnahme von Steuerentlastungen darstellen.

Nach der Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (ABl. L 215 vom 7.Juli 2020, S. 3–6) und der Mitteilung der Kommission über die Verlängerung und Änderung [...] der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 [...] (ABl. C 224 vom 8. Juli 2020, Seite 2-4) soll der Beihilfeausschlussgrund "Unternehmen in Schwierigkeiten" nicht für solche Beihilfeempfänger gelten, die im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2021 zwar als "Unternehmen in Schwierigkeiten" qualifizieren, dieses Merkmal zuvor (am 31. Dezember 2019) jedoch nicht erfüllten. Auf diese Weise sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie abgemildert werden.

Sofern der Begünstigungsantrag bis zum 30. Juni 2021 gestellt wird, soll nun auch ausweislich des Merkblatts der Zollverwaltung zur Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen (1139a) die Gewährung der staatlichen Beihilfe für den genannten Zeitraum nicht aufgrund der Qualifikation als Unternehmen in Schwierigkeiten ausgeschlossen sein.

Bei Antragstellung ab dem 1. Juli 2021 gelten weiterhin die normalen Durchführungsvorschriften zur Gewährung von staatlichen Beihilfen, unter anderem der § 1e StromStV sowie § 11c EnergieStV, wonach die Steuerentlastung für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2021 nur ausgezahlt wird, sofern keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorliegen. Liegen zum 1. Juli 2021 weiterhin wirtschaftliche Schwierigkeiten vor, wird die Entlastung erst dann ausgezahlt, wenn die Schwierigkeiten überwunden sind.

Die Zollverwaltung hat entsprechend ein aktualisiertes Merkblatt 1139a veröffentlicht. Den grundsätzlich entlastungsberechtigten Unternehmen sei angeraten, zur Wahrung von Antragsfristen die Steuerentlastungsansprüche in jedem Fall fristgerecht beim örtlich zuständigen Hauptzollamt geltend zu machen und u.a. samt korrekt ausgefüllter Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen (Vordruck 1139) einzureichen.

Bei Fragen sprechen Sie uns gern an. Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Finanzgericht Hamburg zur Energiesteuerbegünstigung für die Schifffahrt

183:818664505 (Helge Schmidt) — Wed, 15 Jul 2020 09:27:38 GMT

Finanzgericht Hamburg zur Energiesteuerbegünstigung der §§ 27, 52 EnergieStG bei einem Hopperbagger

Das Finanzgericht Hamburg hat sich in zwei kürzlich veröffentlichten Entscheidungen (4 K 113/18 sowie 4 K 85/19, jeweils vom 22. Mai 2020) zur Steuerbegünstigung für die Schifffahrt der §§ 27, 52 EnergieStG im Falle eines Hopperbaggers geäußert.

Das gegenständliche Schiff wurde seitens der Klägerin zu Saugbagger-, Wasserinjektions- und Transportzwecken eingesetzt. Dazu hat das Schiff eine Hauptmaschine für die Fortbewegung und einen separaten Antrieb für die Saugbaggereinrichtung, in beiden Maschinen kommt Gasöl zum Einsatz.

Die Steuerfreiheit des § 27 EnergieStG ermöglicht die steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen für die gewerbliche Schifffahrt, wobei im Grundsatz eine förmliche Einzelerlaubnis zur Inanspruchnahme der Steuerfreiheit erforderlich ist, § 24 EnergieStG. In bestimmten Fällen kann jedoch nach der laufenden Nummer 3, 3.1 der Anlage 1 zur EnergieStV eine allgemeine Erlaubnis zur Anwendung gelangen (§ 55 EnergieStV), sofern es sich nicht um Wasserfahrzeuge der Position 8903 der KN und Wasserfahrzeuge der Position 8905 der KN , auf denen die in § 60 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStV genannten Arbeitsmaschinen betrieben werden, handelt. Arbeitsmaschinen sind auf einem schwimmenden Arbeitsgerät fest montiert und werden aufgrund eines eigenen Motors unabhängig vom Antriebsmotor des schwimmenden Arbeitsgeräts betrieben.

Das Gericht reiht den Hopperbagger in die Position 8905 KN ein. Aufgrund dieser Einreihung und dem Vorhandensein der Arbeitsmaschinen scheidet die Anwendung der allgemeinen Erlaubnis für die Steuerfreiheit des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG aus und es ist eine förmliche Einzelerlaubnis erforderlich, welche im Streitfall nicht vorlag.

In einem weiteren Verfahren (4 K 85/19) hatte sich der Senat mit den durch die Klägerin geltend gemachten Steuerentlastungen nach § 52 EnergieStG für die nachversteuerten Energieerzeugnisse zu befassen. Die Steuerentlastung des § 52 EnergieStG ermöglicht die nachträgliche Entlastung von nachweislich versteuerten Energieerzeugnissen, die zu den in § 27 EnergieStG genannten Zwecken verwendet wurden. Es ist zu beachten, dass sich die Steuerbegünstigung (hier Steuerentlastung) lediglich auf diejenigen Energieerzeugnisse erstrecken kann, die für den Fahrbetrieb des Schiffes und nicht für die Arbeitsmaschinen verwendet wurden.

Besondere Beachtung verdient die Ansicht des Gerichts, dass im Falle der nachträglichen Versteuerung von zuvor unversteuert bezogenen Energieerzeugnissen das Merkmal der nachweislichen Versteuerung (als Tatbestandserfordernis für praktisch alle Steuerentlastungen des EnergieStG) nicht bereits mit seiner Verwendung vorliegt. Die Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt daher erst mit der nachträglichen Steuerfestsetzung.

Da die Antragsfrist im Streitfall noch nicht abgelaufen war, lässt das Gericht offen, ob die Rechtsprechung des EuGH zum unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Ablaufen der Antragsfrist (für die teilweise obligatorische Steuerbegünstigung) verhindert hätte.

Vor dem Hintergrund der Kriterien der Einreihung des Baggers ist Eignern und Betreibern von Schiffen, die nicht ausschließlich dem Transport dienen, angeraten, die Steuerbegünstigungsfähigkeit der eingesetzten Energieerzeugnisse stets kritisch zu hinterfragen und insbesondere die ggfs. erforderliche Erlaubnislage sicherzustellen.

Die Entscheidungen finden sich in der Rechtsprechungsdatenbank des Finanzgerichts Hamburg.

Sprechen Sie uns bei Fragen gern an. Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Energiesteuer und nationaler Emissionshandel - Prozessualer Handlungsbedarf

183:818664505 (Helge Schmidt) — Thu, 02 Jul 2020 07:31:14 GMT

Der nationale Emissionshandel für Brennstoffe: Prozessualer Handlungsbedarf bereits in 2020

Der nationale Emissionshandel für Brennstoffe ab 2021 führt für die betroffenen Unternehmen zu prozessualem Handlungsbedarf bereits in diesem Jahr.

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) regelt die Einführung des nationalen Emissionshandelssystems und legt insbesondere den Schuldnern der Energiesteuer entsprechende Pflichten zur Teilnahme auf. Nach § 2 Abs. 2 BEHG gelten Brennstoffe nach Anlage 1 des BEHG (insbesondere Erdgas, Gasöle, Kohle etc.) mit der Entstehung der Energiesteuer für diese Waren als in den Verkehr gebracht und damit dem Emissionshandel unterliegend, z.B. also mit der Steuerentstehung für dem Netz entnommenes Erdgas nach § 38 Abs. 1 EnergieStG oder der Entnahme von Energieerzeugnissen i.S.d. § 4 EnergieStG aus einem Steuerlager nach § 8 Abs. 1 EnergieStG. Zu beachten ist, dass auch die Steuerentstehung aufgrund einer Unregelmäßigkeit im Steueraussetzungsverfahren (§ 14 EnergieStG) zu einem Inverkehrbringen führt.

Die Details der Berichts-, Melde-, Kontrollpflichten etc. der Steuerschuldner und damit den Verantwortlichen i.S.d. BEHG werden derzeit in Durchführungsvorschriften ausgestaltet. Wenngleich diese Rechtsverordnungen noch nicht erlassen wurden und dem BEHG noch Änderungen bevorstehen, sollten Unternehmen bereits jetzt innerbetriebliche Verantwortlichkeiten festlegen und Maßnahmen zur Sicherstellung der korrekten Meldungen von Energiemengen treffen.

Sprechen Sie uns gern an.

Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt .

Hamburg, 1. Juli 2020

Finanzgericht Baden-Württemberg (erneut) zur Eigenschaft als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Thu, 04 Jun 2020 14:26:04 GMT

Finanzgericht Baden-Württemberg (erneut) zur Eigenschaft als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S.d. § 2 Nr. 3 StromStG

Streitig im Verfahren 11 K 1492/19 (Urteil vom 7. April 2020) war die Eigenschaft als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S.d. § 2 Nr. 3 StromStG, welche die essentielle Tatbestandsvoraussetzung für zahlreiche Steuerentlastungen in der Strom- und Energiesteuer ist, so auch der im Streitfall entscheidenden Steuerentlastung des § 55 EnergieStG.

Das einzuordnende Unternehmen, welches sich als Stahl-Service-Center versteht, war im für die Beurteilung maßgebenden Zeitraum mit der Bearbeitung (Abtafeln, Spalten und/oder Zuschneiden) von zuvor erworbenen Coils (=Vormaterialien, die bereits in Form sind) nach den Vorgaben seiner Kunden befasst. Das antragstellende Unternehmen begehrte bereits im Verfahren 11 K 2452/14 vor dem Finanzgericht erfolglos die Einstufung als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Nachdem der Bundesfinanzhof die Sache mit Revisionsentscheidung vom 19. März 2019 (Az: VII R 11/18), aufgrund der durch das FG fehlerhaft vorgenommenen Zuordnung der Tätigkeiten zu den Abschnitten der Klassifikation der Wirtschaftszweige, an das Finanzgericht zurückverwies, ordnete dieses die Tätigkeiten der Klägerin nun im zweiten Rechtsgang, unter Berücksichtigung der Vorbemerkungen der Klassifikation der Wirtschaftszweige sowie den Abschnitten D und G vorangestellten Erläuterungen, dem Abschnitt G (Handel) der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2003) neu zu. Das FG führte dazu aus, dass eine verarbeitende (und damit grundsätzlich begünstigte) Tätigkeit auch weiterhin nicht in der Bearbeitung der Coils zu sehen sei; etwas anderes ergebe sich auch nicht durch einen Positionswechsel der Ware innerhalb der Kombinierten Nomenklatur. Das Gericht stellt damit fest, dass Stahlhandelsunternehmen grundsätzlich nicht als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes einzuordnen sind.

Im Rahmen der Revision hatte der Bundesfinanzhof das Vorgehen des Finanzgerichts zur Zuordnung des Unternehmen zu einem Abschnitt der Klassifikation der Wirtschaftszweige moniert und eine vollständige Erfassung und Zuordnung aller Tätigkeiten angemahnt, welche bis dato unterblieben war. Das aktuelle Urteil im zweiten Rechtsgang verdeutlicht die Wichtigkeit der korrekten Zuordnung jeder kleinsten rechtlich selbstständigen Einheit zu einem Abschnitt der Klassifikation der Wirtschaftszweige. Bitte sprechen Sie uns bei Fragen gern an.

Ansprechpartner: Helge Schmidt

Seminarreihe: Die Strom- und Energiesteuer aktuell 2020 in München, Hamburg, Stuttgart, Leipzig, Osnabrück

Wed, 03 Jun 2020 09:12:59 GMT

Seminarreihe: Die Strom- und Energiesteuer aktuell 2020 an verschiedenen Standorten

Im Seminar " Die Strom- und Energiesteuer aktuell 2020 " erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen kompakten, praxisorientierten Überblick über alle strom- und energiesteuerlich relevanten Aspekte des Unternehmens. Unter anderem werden folgende Inhalte behandelt:

Grundzüge der Strom- und Energiebesteuerung,
Optimale Ausnutzung von Steuerbefreiungen und Steuerentlastungen unter Berücksichtigung des jüngst durch Rechtsprechung und Verwaltung geprägten Verwenderbegriffs (inkl. Besonderheiten der jeweiligen Antragsverfahren),
Strom- und energiesteuerliche Rahmenbedingungen bei der Eigenerzeugung und Speicherung von Strom, der Elektromobilität sowie weiterer aktueller Themen,
anschauliche Fallbeispiele , Berechnungen und Antragsformulare ...

Durchgeführt werden die Seminare an den folgenden Terminen durch CLIFF & HEDS Partner Helge Schmidt :

15. Juli 2020 / München

20. Oktober 2020 / Hamburg

04. November 2020 / Stuttgart

10. November 2020 / Leipzig

08. Dezember 2020 / Osnabrück

Weitere Informationen und Anmeldung: https://www.tangens-akademie.de/seminare_verbrauchsteuern.html

Optimierung der Steuerabwicklung durch einen Verbrauchsteuer Check-Up

Thu, 28 May 2020 09:19:29 GMT

Optimierung der Steuerabwicklung durch einen Verbrauchsteuer Check-Up

Ein verbrauchsteuerlicher Check-Up schafft Transparenz sowohl hinsichtlich bestehender Risiken als auch im Hinblick auf Optimierungsmöglichkeiten . Der Check-Up kann dabei alle Bereiche des Verbrauchsteuerrechts betreffen.

Weitere Informationen: CLIFF & HEDS Verbrauchsteuer Check-Up

Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Update Webinar: Verbrauchsteuern aktuell 2020

183:818664505 (Helge Schmidt) — Fri, 15 May 2020 11:50:55 GMT

Update-Webinar (live): Verbrauchsteuern aktuell 2020 am 8. Oktober 2020

Im Live-Webinar " Verbrauchsteuern aktuell 2020 " der TANGENS Wirtschaftsakademie GmbH erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen kompakten und praxisnahen Überblick zu den aktuellen Entwicklungen der Verbrauchsteuern.

Neben allgemeinen Tendenzen, wie beispielsweise der zunehmend digitalen Steuerabwicklung und den damit verbundenen Herausforderungen für die Wirtschaft, werden insbesondere die jüngsten Gesetzesänderungen und die aktuelle Rechtsprechung in der Strom- und Energiesteuer sowie der Genussmittelbesteuerung ( Alkoholsteuer, Biersteuer, Tabaksteuer ) vorgestellt und an Fallbeispielen erläutert.

Durchgeführt wird das Webinar von CLIFF & HEDS Partner Helge Schmidt .

Informationen (u.a. zur Agenda) und Anmeldung: https://www.tangens-akademie.de/seminare_verbrauchsteuern.html

Aktualisierte Zollformulare für Strom- und Energiesteuerentlastung

Mon, 27 Apr 2020 16:59:43 GMT

Die Zollverwaltung stellt aktualisierte Vordrucke für die strom- und energiesteuerliche Entlastung bereit.

Im Formularserver der Finanzverwaltung stehen aktualisierte Vordrucke für die Beantragung strom- und energiesteuerlicher Entlastungen bereit. Zu erreichen ist der Formularserver über die Website des Zolls.

Vor dem Hintergrund der perspektivisch automatisierten Auswertung von Anträgen sind nunmehr auch die Vordrucke für die eigentliche Antragstellung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (Vordrucke 1453, 1118, 1450 für das Jahr 2020) mit zahlreichen "ja/nein"-Fragen versehen.

Daneben ist insbesondere hervorzuheben, dass die Vordrucke nun auch die besondere Bedeutung der Thematik der Person, die Energieerzeugnisse verwendet bzw. die Strom entnimmt , widerspiegeln. Im Antragsformular 1453 (Antrag auf Steuerentlastung nach § 9b StromStG) wird beispielsweise in den Feldern 6.1.6 und 6.1.7 eine explizite Erklärung verlangt, ob der zur Entlastung angemeldete Strom zu (eigenen) betrieblichen Zwecken entnommen wurde und ob von der Regelung des § 17b Abs. 4 StromStV gebraucht gemacht wurde. Nach dieser Norm, die insbesondere für Reinigungsdienste oder Handwerker geschaffen wurde, ist es möglich, nicht entlastungsfähigen Fremdverbrauch unter engen Voraussetzungen als entlastungsfähigen Eigenverbrauch des Antragstellers anzusehen.

Mit diesen Erklärungen bestätigt der Antragsteller, dass er sich dieser Regelungen und der damit einhergehenden Verpflichtungen bewusst ist. Bei der Nutzung der Vordrucke ist daher große Sorgfalt anzuwenden und eine Prüfung der zugrundeliegenden Sachverhalte stets vorzunehmen.

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen zu der Thematik der Verwendereigenschaft bzw. der Entlastungsberechtigung zur Seite. Sprechen Sie uns gern an.

Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Finanzgericht Düsseldorf zur Energiesteuerentlastung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d) EnergieStG, insb. den zweierlei Zwecken eines Energieerzeugnisses

Wed, 22 Apr 2020 15:46:45 GMT

Finanzgericht Düsseldorf zur Steuerentlastung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d) EnergieStG, insb. den zweierlei Zwecken eines Energieerzeugnisses

Die Steuerentlastung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d) EnergieStG gewährt eine vollständige Steuerentlastung von nachweislich versteuerten Energieerzeugnissen, die von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S.v. § 2 Nr. 3 StromStG gleichzeitig zu Heizzwecken und zu anderen Zwecken als als Kraft- oder Heizstoff verheizt worden sind. Man spricht auch von sog. Dual-Use Prozessen. Ihre europarechtliche Grundlage findet diese Steuerentlastung in Art. 2 Abs. 4 Buchst. b) erster und zweiter Anstrich der RL 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie). Hiernach sind Energieerzeugnisse, die unter diese Ausnahme fallen, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen und die Entscheidung über eine Versteuerung, Steuerfreiheit oder auch Steuerentlastung somit den Mitgliedstaaten überlassen.

In dem der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2019 (4 K 2688/17 V) zugrundeliegenden Sachverhalt wird durch die Klägerin ein Kohlemahlwerk zur Herstellung von Kohlestaub durch Mahlen und Trocknen von Kohle betrieben. Während des Produktionsprozesses wird Erdgas verheizt. Das dabei entstehende Rauchgas wird sodann unter Zuführung von Bürden heruntergekühlt, wodurch ein inertes Prozessgas entsteht, das einer Explosionsgefahr der Anlage entgegenwirkt. Der von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d) EnergieStG geforderte doppelte Verwendungszweck des Energieerzeugnisses war nach Auffassung der Klägerin neben dem Verheizen in der Herstellung des Prozessgases zu sehen, für das das entstehende Rauchgas aufgrund seiner inerten Eigenschaften entscheidend war. Nur durch die Herstellung des Prozessgases könne einer Explosionsgefahr in der Anlage entgegengewirkt und so das Endprodukt Kohlestaub hergestellt werden.

Demgegenüber sah das Hauptzollamt den Hauptzweck des verheizten Erdgases nicht in der Herstellung des Prozessgases, sondern in der Produktion von Wärme. Das anfallende Rauchgas sei nach Ansicht des HZA lediglich ein Abfallprodukt, welches genutzt werde. Auch könne die erforderliche Inertisierung ebenfalls durch Eindüsen von Stickstoff erreicht werden. Das HZA lehnte daher das Vorliegen eines doppelten Verwendungszwecks i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d) EnergieStG ab.

Das FG Düsseldorf folgt der Auffassung der Klägerin und bestätigt den zweierlei Verwendungszweck des Erdgases i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d) EnergieStG durch das Verheizen und die Herstellung des Prozessgases.

In seinen Entscheidungsgründen führt das FG aus, dass die Regelung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d) EnergieStG im Lichte des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b) erster und zweiter Anstrich der RL 2003/96/EG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH auszulegen sei. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 2. Oktober 2014 C-426/12, Rz. 24 f.) kann ein Energieerzeugnis, das im Rahmen eines Herstellungsprozesses verbrannt wird, zweierlei Verwendungszweck haben, wenn dieser Prozess nicht ohne Einsatz einer Substanz durchgeführt werden kann, von der feststeht, dass sie nur durch Verbrennung des betreffenden Energieerzeugnisses erzeugt werden kann. Kennzeichnend für das Vorliegen des zweierlei Zwecks sei mithin, dass das Energieerzeugnis nicht nur als Heiz- oder Kraftstoff, sondern auch zur Herstellung eines Stoffes verwendet wird, der für die Herstellung eines Produkts innerhalb desselben Produktionsprozesses benötigt wird. Auf die Rang- oder Reihenfolge der Verwendungszwecke komme es nicht an. Ist hingegen das bei der Verbrennung entstehende Gas nicht das zur Durchführung des Produktionsprozesses erforderliche Erzeugnis, sondern lediglich ein genutzter Rückstand dieses Prozesses, liege kein doppelter Verwendungszweck vor.

Das FG führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass der EuGH in seinem oben genannten Urteil die Maßstäbe für einen doppelten Verwendungszweck vorgibt, ohne dabei darauf abzustellen, dass an Stelle des durch die Verbrennung erzeugten Gases auch ein anderer Stoff treten kann (sog. Substituierbarkeit). Etwas anderes folge auch nicht aus dem EuGH-Beschluss vom 17. Dezember 2015, C-529/14. Nach Ansicht des FG geht der EuGH in seinen bisherigen Entscheidungen nicht auf eine den doppelten Verwendungszweck ausschließende Substituierbarkeit ein , sondern verlangt lediglich, dass der maßgebende Stoff im Produktionsprozess, wie im Urteilsfall, eindeutig auf das eingesetzte Energieerzeugnis zurückzuführen ist.

Weiterhin führt das FG aus, dass sich der ihm vorliegende Fall von bisher in Deutschland getroffenen Entscheidungen dahingehend unterscheide, dass es der Klägerin gerade auf die Herstellung des Rauchgases durch Verbrennung des Erdgases und Herstellung des Prozessgases als maßgebenden Zwischenschritt zur Fertigung des Endprodukts ankam, es wurde mithin nicht bloß ein Abfallprodukt weiterverwertet.

Die Entscheidung des FG Düsseldorf zeigt, dass eine Inanspruchnahme der Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d) EnergieStG trotz oftmals restriktiver Anwendung durch die Zollverwaltung durchaus möglich ist, soweit die durch den EuGH aufgestellten Grundsätze erfüllt sind.

Unternehmen, für die eine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d) EnergieStG in Betracht kommt, sollten daher ihre innerbetrieblichen Abläufe erneut einer Prüfung unterziehen.

Sprechen Sie uns gerne an!

Ansprechpartner: Helge Schmidt

Bundesfinanzhof veröffentlicht Jahresbericht 2019 mit Ausblick auf wichtige Entscheidungen in 2020

183:818664505 (Helge Schmidt) — Thu, 16 Apr 2020 11:52:06 GMT

Bundesfinanzhof veröffentlicht Jahresbericht 2019 mit Ausblick auf wichtige Entscheidungen im Jahr 2020

Der Bundesfinanzhof hat auf seiner Website den Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise erfolgte dies nicht im Rahmen einer Pressekonferenz, sondern ausschließlich online.

Laut des Berichts wurden im vergangenen Jahr 2.334 Verfahren erledigt. Zum Berichtszeitpunkt waren noch 1.730 Verfahren anhängig. Das Gericht weist in seinem Bericht insbesondere auf die durchschnittlichen Verfahrensdauern im Jahr 2019 hin. Die erledigten Revisionsverfahren nahmen demnach durchschnittlich 20 Monate und Nichtzulassungsbeschwerden durchschnittlich sieben Monate in Anspruch.

Neben der Geschäftsstatistik vermerkt das Gericht ebenfalls die im Jahr 2019 eingegangenen Revisionen von besonderem Interesse sowie die für das Jahr 2020 zu erwartenden Entscheidungen von besonderer Bedeutung .

Besonders hervorzuheben ist dabei das anhängige Revisionsverfahren zur Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten (VII R 28/19, vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 6. Juni 2019 (14 K 3001/18)). Fraglich ist hier, ob der Anwendung der § 9b und § 10 StromStG im Antragsjahr 2016 für Unternehmen in Schwierigkeiten das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU entgegenstand.

Außerdem kündigt das Gericht eine Entscheidung zur Haftung des Steuerschuldners für Tabaksteuer im Jahr 2020 an ( VII R 56/18 und 57/18, vorgehend: Finanzgericht Hamburg, Entscheidung vom 13. September 2018 (4 K 121/17)). Hier ist zu entscheiden, ob ein Tabaksteuerschuldner zugleich auch als Haftungsschuldner nach § 71 AO in Anspruch genommen werden kann.

Hamburg, 16. April 2020.

Ihr Ansprechpartner: Helge Schmidt

Zollverwaltung veröffentlicht Informationsschreiben zum Verwenderbegriff

Wed, 01 Apr 2020 18:28:22 GMT

Zollverwaltung veröffentlicht Informationsschreiben zum Verwenderbegriff

Mit Schreiben vom 29. November 2019 hat die Generalzolldirektion ihr Informationsschreiben zum Begriff des Verwenders aktualisiert. Ergänzt wurden die bisherigen Ausführungen insbesondere um Hinweise zu vollautomatisierten Anlagen , wie z.B. On-Site-Anlagen (z.B. zur Wasserstofferzeugung).

In Mehrpersonenkonstellationen , beispielsweise bei der Einbindung von Dienstleistern im Unternehmen, ist die Bestimmung des Verwenders von Energieerzeugnissen bzw. des Entnehmenden von Strom von besonderer Bedeutung. Dies nicht nur für die Entlastungsberechtigung für Steuerentlastungen nach dem Stromsteuergesetz und dem Energiesteuergesetz, sondern auch für eventuell entstehende Leistungs- oder Lieferverhältnisse aufgrund des Verwenderbegriffs nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 24. April 2018 (VII R 21/17).

Sollten Sie Fragen zur Entlastungsberechtigung haben, sprechen Sie uns gern an . In zahlreichen Konstellationen empfiehlt sich auch ein verbrauchsteuerlicher Health-Check zur Identifikation von Risiken und zusätzlichem Begünstigungspotenzial.

Aktuelle Informationen zu verbrauchsteuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise

Wed, 01 Apr 2020 18:05:09 GMT

Aktuelle Handlungsoptionen in der Corona-Krise

Die deutsche Zollverwaltung informierte auf ihrer Website bereits früh über mögliche Maßnahmen als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.

Die Zollverwaltung weist explizit darauf hin, dass Vorauszahlungen (z.B. zur Strom- oder Energiesteuer) zur Verbesserung des Cash-Flows auf Antrag herabgesetzt werden können.

Zum Hintergrund: Stromsteuerliche Versorger und energiesteuerliche Erdgaslieferer leisten bei jährlicher Steueranmeldung bereits unterjährig Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Jahressteuerschuld. Diese Voraussetzungen werden grundsätzlich auf Basis der Steuerschuld des Vor-Vorjahres festgesetzt. Eine Herabsetzung entlastet die Unternehmen zumindest kurzfristig.

Weiterhin weist die Behörde auf die Möglichkeit der Stundung von Steuerschulden hin, sofern der Steuerschuldner nachweislich nicht nur unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass Stundungen grundsätzlich auch mit einer Verzinsung erfolgen können.

Außerdem darf nicht übersehen werden, dass zahlreiche steuerliche Begünstigungen im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts (wie auch die Steuerentlastungen für das produzierende Gewerbe der §§ 9b, 10 StromStG, §§ 54, 55 EnergieStG) als staatliche Beihilfen angesehen und nicht gewährt werden dürfen, wenn sich der Antragsteller in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. Dies sollte bei einer jeden Kommunikation mit der Zollverwaltung bedacht werden.

Eine Möglichkeit zur Optimierung des Cash-Flows könnte allerdings die Verkürzung von Entlastungsabschnitten sein. Die zuvor bereits genannte Steuerentlastung für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S.d. § 2 Nr. 3 StromStG kann z.B. nicht nur jährlich, sondern auch kalenderhalbjährlich, kalendervierteljährlich und, sofern die Verwaltung zustimmt, auch monatlich beantragt werden. Bei einigen Entlastungen (z.B. für die Verwendung versteuerter Energieerzeugnisse zur Stromerzeugung oder in KWK-Prozessen) sind jedoch Mindestentlastungsbeträge zu beachten.

Sollten Sie Fragen zur Optimierung Ihrer Steuerlast haben, sprechen Sie uns gern an.

Die Strom- und Energiesteuer aktuell 2020 am 15. Juli 2020 in München

Wed, 01 Apr 2020 08:52:45 GMT

Seminar: Die Strom- und Energiesteuer aktuell 2020 am 15. Juli 2020 in München

Im Seminar "Die Strom- und Energiesteuer aktuell 2020" erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen kompakten, praxisorientierten Überblick über alle strom- und energiesteuerlich relevanten Aspekte der Unternehmen. Unter Berücksichtigung der Strom- und Energiesteuernovelle 2019 sowie der aktuellen Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung.

Weitere Informationen und Anmeldung:

https://www.tangens-akademie.de/seminardatenbank_die_strom-_und_energiesteuer_aktuell_2020_15_07_2020_muenchen.html